![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/df52ddb9-a026-4ab3-8f43-3dc47c206b9e\/Stephan%20Barndner.jpeg\" "\\"Stephan")
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Berlin (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 w\u00e4hrend ihres Staatsbesuchs in S\u00fcdafrika auf einer Pressekonferenz ge\u00e4u\u00dfert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis „wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht“ werden m\u00fcsse. Zudem \u00e4u\u00dferte sie, mit der AfD d\u00fcrften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. Die AfD sieht durch diese \u00c4u\u00dferungen der Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralit\u00e4tspflicht verletzt und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Weil Merkels \u00c4u\u00dferung zudem auf der Website der Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht wurde, klagt die AfD auch gegen diese. Morgen Vormittag findet die m\u00fcndliche Verhandlung zu beiden Verfahren in Karlsruhe statt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erkl\u00e4rt dazu: „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler \u00f6ffentlich gefordert, dass die demokratische Wahl eines Ministerpr\u00e4sidenten r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcsse – aus gutem Grund. Denn unabh\u00e4ngig davon, ob einem Bundeskanzler der Ausgang einer Ministerpr\u00e4sidentenwahl gef\u00e4llt oder nicht, hat er sich nicht wertend dazu zu \u00e4u\u00dfern – schon gar nicht in Form einer \u00f6ffentlichen Aufforderung, die ihm missfallende Wahl r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das gebietet allein schon die Neutralit\u00e4tspflicht, die jedem Bundeskanzler als Verfassungsorgan obliegt. Dass Kanzlerin Merkel dies dennoch getan hat, macht ihre demokratischen Defizite offensichtlich: Zum einen ist ihr diese Neutralit\u00e4tspflicht entweder nicht bewusst oder egal; zum anderen dokumentiert sie mit ihrer \u00c4u\u00dferung, dass sie nicht bereit ist, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren, wenn ihr dieses nicht gef\u00e4llt. Und dass sie drei Wochen vor der m\u00fcndlichen Verhandlung jene Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt eingeladen hatte, die die Organklage gegen sie morgen verhandeln und entscheiden, macht au\u00dferdem deutlich, dass der Kanzlerin offenbar auch jedes Empfinden f\u00fcr ein rechtsstaatliches Verfahren abgeht. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re ihr pers\u00f6nliches Erscheinen morgen vor dem Bundesverfassungsgericht doppelt geboten. Denn nur sie selbst kann und muss pers\u00f6nlich erkl\u00e4ren, was sie zu ihren \u00c4u\u00dferungen in S\u00fcdafrika und zur Einladung der Verfassungsrichter getrieben hat. Alles andere w\u00e4re lediglich ein weiterer Ausdruck der Missachtung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze unseres Landes.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n