{"id":39669,"date":"2011-08-09T12:39:46","date_gmt":"2011-08-09T10:39:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=39669"},"modified":"2011-08-09T12:39:46","modified_gmt":"2011-08-09T10:39:46","slug":"neuer-feuerwehrfuhrerschein-fur-fahrzeuge-bis-75-tonnen-kabinett-beschliest-schlanke-und-unburokratische-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/neuer-feuerwehrfuhrerschein-fur-fahrzeuge-bis-75-tonnen-kabinett-beschliest-schlanke-und-unburokratische-regelung\/","title":{"rendered":"Neuer Feuerwehrf\u00fchrerschein f\u00fcr Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen &#8211; Kabinett beschlie\u00dft schlanke und unb\u00fcrokratische Regelung"},"content":{"rendered":"<h1><\/h1>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" title=\"L\u00f6schfahrzeug\" src=\"http:\/\/www.schleswig-holstein.de\/cae\/servlet\/contentblob\/1019678\/normal\/loeschfahrzeug.jpg\" alt=\"L\u00f6schfahrzeug\" width=\"280\" height=\"210\" \/><\/p>\n<p>Die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des  Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste sowie des  Katastrophenschutzes sollen nach dem Willen der Landesregierung so  schnell wie m\u00f6glich die Berechtigung zum F\u00fchren von schweren  Einsatzfahrzeugen bekommen. Wie Innenstaatssekret\u00e4r Volker Dornquast am  Dienstag (9. August) in Kiel sagte, hat das Kabinett die daf\u00fcr  notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die neuen Regelungen  sind nach Aussage des Staatssekret\u00e4rs notwendig f\u00fcr den Erhalt der  Einsatzbereitschaft und die F\u00f6rderung des Ehrenamts. Sie seien so  unb\u00fcrokratisch und so schlank wie m\u00f6glich.<!--more--><\/p>\n<p>Nach der k\u00fcnftigen Fahrberechtigungsverordnung des Landes k\u00f6nnen  Kreise, kreisfreie St\u00e4dte, \u00c4mter und amtsfreie Gemeinden auf Antrag die  Erlaubnisse f\u00fcr das Fahren von Einsatzfahrzeugen mit einem zul\u00e4ssigen  Gesamtgewicht bis 7,5 Tonnen erteilen. Die Antragsteller m\u00fcssen seit  mindestens zwei Jahren eine g\u00fcltige Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen.  In einer praktischen Fahrpr\u00fcfung nach vorangegangener theoretischer  Einweisung m\u00fcssen sie nachgewiesen haben, Einsatzfahrzeuge bis 7,5  Tonnen sicher zu f\u00fchren. Einweisung, abschlie\u00dfende Pr\u00fcfungsfahrt und das  Ausstellen der Bescheinigung \u00fcber die erfolgreiche Teilnahme \u00fcbernehmen  beispielsweise Feuerwehrleute vor Ort, die daf\u00fcr bereits die  entsprechende Fahrberechtigung haben.<\/p>\n<p>Die neue Fahrberechtigungsverordnung des Landes tritt in Kraft,  sobald der Landtag das Fahrberechtigungszust\u00e4ndigkeitsgesetz aufgehoben  hat. Es legt derzeit noch fest, welche kommunale Beh\u00f6rde den so  genannten Feuerwehrf\u00fchrerschein ausstellen darf. Zus\u00e4tzlich gibt es noch  eine Landesverordnung, die die Voraussetzungen nennt, unter denen der  Feuerwehrf\u00fchrerschein erteilt werden kann. Beides, Zust\u00e4ndigkeit und das  Verfahren zum Erwerb der Fahrberechtigung, regelt k\u00fcnftig die neue  Fahrberechtigungsverordnung des Landes.<\/p>\n<p>Dornquast zeigte sich erleichtert, dass \u201edieses komplizierte  Verfahren\u201c nun ein Ende habe. Denn inzwischen wurde das  Stra\u00dfenverkehrsgesetz des Bundes ge\u00e4ndert. Es stand einer schlanken und  pragmatischen Handhabung bislang im Wege. Das ist jetzt anders. Seit  Ende Juni k\u00f6nnen nun die L\u00e4nder durch eine einfache Rechtsverordnung  alle mit dem Erteilen eines Feuerwehrf\u00fchrerscheins im Zusammenhang  stehenden Fragen selbst regeln. Das gilt insbesondere f\u00fcr die  7,5-Tonnen-Regelung. Bislang durften die L\u00e4nder nur Vorschriften f\u00fcr die  Ausbildung und Pr\u00fcfung f\u00fcr Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen erlassen.<\/p>\n<p>\u201e<q>F\u00fcr Feuerwehren und Rettungsdienste gibt es jetzt eine Sorge weniger<\/q>\u201c,  sagte Dornquast. Denn im Zuge der Einf\u00fchrung neuer F\u00fchrerscheinklassen  wurde es immer schwieriger, ausreichend Fahrer f\u00fcr die schwereren  Einsatzfahrzeuge zu bekommen. Der F\u00fchrerschein der Klasse B wurde am 1.  Januar 1999 mit einer Fahrerlaubnis bis zu 3,5 Tonnen eingef\u00fchrt. Er  l\u00f6ste den F\u00fchrerschein der alten Klasse 3 ab, deren Inhaber weiterhin  Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen lenken d\u00fcrfen. Da die meisten Einsatzfahrzeuge  schwerer als 3,5 Tonnen sind, standen vorwiegend j\u00fcngere Leute mit ihren  ab 1999 erworbenen F\u00fchrerscheinen der Klasse B als Fahrer nicht mehr  zur Verf\u00fcgung. Sie h\u00e4tten zum Steuern der Einsatzfahrzeuge bis 7,5  Tonnen den F\u00fchrerschein der Klasse C1 erwerben m\u00fcssen. Das war f\u00fcr viele  ehrenamtliche Helfer und Gemeinden zu aufw\u00e4ndig und zu teuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste sowie des Katastrophenschutzes sollen nach dem Willen der Landesregierung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-39669","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39669\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}