{"id":39672,"date":"2011-08-09T12:41:47","date_gmt":"2011-08-09T10:41:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=39672"},"modified":"2011-08-09T12:41:47","modified_gmt":"2011-08-09T10:41:47","slug":"mehr-eigenverantwortung-fur-kreise-stadte-und-gemeinden-land-beschliest-kommunalisierung-der-regionalplanung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mehr-eigenverantwortung-fur-kreise-stadte-und-gemeinden-land-beschliest-kommunalisierung-der-regionalplanung\/","title":{"rendered":"Mehr Eigenverantwortung f\u00fcr Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden – Land beschlie\u00dft Kommunalisierung der Regionalplanung"},"content":{"rendered":"

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\"Karte<\/a><\/p>\n

Die Landesregierung will Kreisen, St\u00e4dten und Gemeinden bei Entscheidungen \u00fcber die regionale Entwicklung mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung geben. Die Regionalpl\u00e4ne, die f\u00fcr die f\u00fcnf Planungsr\u00e4ume bislang vom Land in staatlicher Regie aufgestellt wurden, sollen deshalb k\u00fcnftig in den Regionen des Landes erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden. Mit dieser so genannten Kommunalisierung der Regionalplanung setzt die Landesregierung nach den Worten von Innenstaatssekret\u00e4r Volker Dornquast ihren Kurs zur St\u00e4rkung der Kommunen konsequent fort.<\/p>\n

Das Kabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (9. August) in Kiel in einem ersten Durchgang beraten. In den kommenden Wochen k\u00f6nnen die Kommunalen Landesverb\u00e4nde dazu Stellung nehmen. Nach Auffassung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft treten.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen vor, dass sich die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte eines Planungsraums darauf verst\u00e4ndigen, wer von ihnen k\u00fcnftig mit der Aufgabe betraut werden soll, den jeweiligen Regionalplan aufzustellen und zu \u00e4ndern. Der so ausgew\u00e4hlte Kreis oder die kreisfreie Stadt sind gleichzeitig daf\u00fcr zust\u00e4ndig, das Raumordnungsrecht insgesamt umzusetzen. Zus\u00e4tzlich sollen sie die Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne der Kommunen genehmigen, – eine Aufgabe, die derzeit noch im Innenministerium wahrgenommen wird.<\/p>\n

In jedem Planungsraum entsteht so eine einzige Stelle, die die regionale Planung leitet und in der weitere Aufgaben der Raumordnung geb\u00fcndelt werden. \u201eDas Land gibt Aufgaben ab und st\u00e4rkt die Eigenverantwortung der Kommunen, ohne dass eine neue b\u00fcrokratische Verwaltungsebene entsteht<\/q>\u201c, sagte Dornquast.<\/p>\n

Die kommunale Planungshoheit wird nach Auffassung des Staatssekret\u00e4rs nicht unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt. Denn der Regionalplan kann nur dann als Satzung verabschiedet werden, wenn alle Kreistage und Stadtvertretungen der kreisfreien St\u00e4dte des jeweiligen Planungsraums zugestimmt haben. Dornquast wies darauf hin, dass die Kommunen eines Planungsraumes an der Erarbeitung eines Regionalplanentwurfs von Anfang an intensiv zu beteiligen seien.<\/p>\n

Ein Regionalplan setzt die Ziele der Landesplanung um. Er legt f\u00fcr den jeweiligen Planungsraum fest, welche Fl\u00e4chen wie genutzt werden sollen, beispielsweise als Wohn-, Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsgebiete, als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet, f\u00fcr Verkehrswege und Leitungen oder als Fl\u00e4chen f\u00fcr Erholung und Freizeit.<\/p>\n

Die f\u00fcnf Planungsr\u00e4ume in Schleswig-Holstein:<\/h2>\n