Berlin (ots) – Deutsche Aidshilfe: Immer mehr vom Falschen macht die Drogenpolitik nicht besser. Strafverfolgung von Konsument*innen ist Teil des Problems, nicht der L\u00f6sung. Aktionsplan gegen Drogentodesf\u00e4lle k\u00f6nnte viele Menschenleben retten. BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), haben am Dienstag den Bericht zur „Rauschgiftlage“ vorgestellt. Die Zahl der erfassten Delikte in diesem Bereich ist demnach 2020 erneut gestiegen. Rauschgiftkriminalit\u00e4t habe zugenommen und werde immer brutaler, berichten BKA und Drogenbeauftragte. Sie ziehen daraus den Schluss, die Strafverfolgung m\u00fcsse verst\u00e4rkt und weiter verbessert werden. Dazu sagt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Dieser Blick auf die Kriminalstatistik unterliegt einem grundlegenden Irrtum: Strafverfolgung kann Drogenprobleme nicht l\u00f6sen, sondern sie tr\u00e4gt dazu bei. Die j\u00e4hrliche Leistungsschau der Polizeiarbeit demonstriert vor allem eines: Machtlosigkeit. Die Konsequenz lautet dann immer: ‚Wir brauchen mehr davon‘. Beim n\u00e4chsten Mal haben wir dann wieder mehr Anzeigen, mehr Konsum und mehr Todesf\u00e4lle. Und j\u00e4hrlich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier.“ \u00dcbersehen werden die Probleme, die prinzipiell mit der Kriminalisierung von Drogenkonsum einhergehen. Zum einen verbirgt sich hinter den meisten registrierten Straftaten die Verfolgung von Konsument*innen aufgrund so genannter konsumnaher Delikte, etwa dem Erwerb und Besitz kleiner Mengen der Substanzen zum eigenen Konsum. Zum anderen schafft die Prohibition selbst die Grundlage f\u00fcr die kriminellen M\u00e4rkte, die Polizei und Justiz immer intensiver bek\u00e4mpfen, aber nie in den Griff kriegen, sowie f\u00fcr die Beschaffungskriminalit\u00e4t. Modelle regulierter Abgabe von Substanzen – je nach Substanz zum Beispiel in lizensierten Fachgesch\u00e4ften oder \u00fcbers Medizinsystem – k\u00f6nnten Abhilfe schaffen. Sch\u00e4dliche Strafverfolgung Im Ergebnis schadet die Strafverfolgung dabei den Konsument*innen genauso wie der Gesellschaft. So werden etwa Biografien junger Cannabis-Konsument*innen durch Strafverfolgung ebenso ruiniert wie die Gesundheit von heroinabh\u00e4ngigen Menschen, die im Gef\u00e4ngnis landen und dort keinen Zugang zu sterilen Spritzen oder Substitutionstherapien haben. Zudem verschlingt die Strafverfolgung in Polizei und Justiz enorme Mittel, die in der Pr\u00e4vention viel bewirken k\u00f6nnten. „Steigender Konsum, aber auch immer neue Substanzen zeigen \u00fcberdeutlich, dass Prohibition keine L\u00f6sung ist. Die Zeit f\u00fcr neue Wege in der Drogenpolitik ist \u00fcberf\u00e4llig, und schon lange gibt es vielversprechende und gut erprobte L\u00f6sungskonzepte. Man muss nur hinschauen und etwas Mut zur Ver\u00e4nderung haben“, betont Holz. Die richtigen Schwerpunkte Daniela Ludwig zeigte sich auf der Pressekonferenz am Dienstag leider teils sehr verschlossen gegen\u00fcber Ans\u00e4tzen einer modernen und wissenschaftlich untermauerten Drogenpolitik. Die \u00fcberf\u00e4llige Diskussion einer Entkriminalisierung des Konsums zugunsten einer staatlich regulierten Abgabe von Substanzen denunzierte sie als „Lifestyle-Debatten \u00fcber die Frage, welche Droge man denn als erstes legalisieren k\u00f6nnte“, dies sei „der absolut falsche Schwerpunkt“. Damit stellt sie sich gegen eine gro\u00dfe Mehrheit von Fachleuten aus Wissenschaft, Medizin und Drogenhilfe, die in einer Reform des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BtMG) enorme Chancen sehen, und diskreditiert ernsthafte Bem\u00fchungen um alternative Drogenpolitikmodelle: – Ein kontrollierter Markt beziehungsweise eine regulierte Abgabe k\u00f6nnte Konsument*innen vor Sch\u00e4den durch verunreinigte oder zu hoch dosierte Substanzen sch\u00fctzen und Beratung erm\u00f6glichen. – Die Folgesch\u00e4den von Strafverfolgung, Marginalisierung und Inhaftierung w\u00fcrden verhindert. – Polizei und Justiz w\u00fcrden enorme Ressourcen einsparen. – Dem Schwarzmarkt und der organisierten Kriminalit\u00e4t w\u00fcrde der Boden entzogen werden. In Bezug auf Cannabis fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schon lange ein Ende der Prohibition, die „weder intelligent noch zielf\u00fchrend“ sei, wie es der ehemalige BDK-Vorsitzende Andr\u00e9 Schulz einmal formuliert hat. „Die regulierte Abgabe k\u00f6nnte viele der Probleme l\u00f6sen, an denen sich Polizei, Justiz und Drogenpolitik zurzeit erfolglos abarbeiten. F\u00fcr Pr\u00e4vention und Drogenhilfe w\u00e4re sie eine gro\u00dfe Chance“, betont Dirk Sch\u00e4ffer, Referent f\u00fcr Drogen und Strafvollzug der Deutschen Aidshilfe. R\u00fcckkehr zur harten Linie? Ludwig hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit durchaus offen f\u00fcr neue Wege gezeigt: Sie zeigte gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der „Schadensminimierung“ beim Drogenkonsum. Sie wollte sich mit dem „portugiesischen Modell“ auseinandersetzen, das Strafverfolgung von Konsument*innen durch Hilfsangebote ersetzt. Sie dachte dar\u00fcber nach, den Besitz kleiner Mengen psychoaktiver Substanzen zum Eigenbedarf nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Und sie deutete an, Drug-Checking-Angebote zu unterst\u00fctzen. Bei Unterst\u00fctzung von Substitutionsbehandlungen und der Verbreitung des Notfall-Medikaments Naloxon hat die Drogenbeauftragte Wort gehalten. Auch mit ihrer Forderung, dass wir eine Allianz zwischen Bund und L\u00e4ndern br\u00e4uchten, liegt sie richtig: Die fl\u00e4chendeckende Einrichtung von Drogenkonsumr\u00e4umen und die Versorgung von Menschen in Haft mit sterilen Spritzen und Konsumutensilien m\u00fcssen die L\u00e4nder erm\u00f6glichen. Von den anderen Ma\u00dfnahmen ist aber zu wenig \u00fcbriggeblieben: Das portugiesische Modell will Ludwig zum Beispiel nur auf Cannabis anwenden. Weiter reichenden \u00dcberlegungen erteilte sie eine Absage. „Auf einer Pressekonferenz zur Kriminalstatistik wird nicht thematisiert, was wirklich Leben retten k\u00f6nnte. Am Ende muss sich vor allem die Erkenntnis durchsetzen, dass Drogenpolitik und Pr\u00e4vention nicht von Polizei und Justiz geleistet werden k\u00f6nnen“, zieht DAH-Vorstand Winfried Holz Bilanz. Aktionsplan gegen drogenbedingte Todesf\u00e4lle Im Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2021 skizzieren DAH-Referent Dirk Sch\u00e4ffer und Prof. Dr. Heino St\u00f6ver, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts f\u00fcr Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences, einen Aktionsplan zur Vermeidung von Drogentodesf\u00e4llen. Zu den notwendigen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren demnach unter anderem: – Fl\u00e4chendeckende Verteilung des Notfall-Medikaments Naloxon – Drogenkonsumr\u00e4ume in allen Bundesl\u00e4ndern – Strukturreform der Substitutionstherapie, um mehr Menschen zu erreichen – auch in Haftanstalten – Neue Ma\u00dfnahmen mit Blick auf den wachsenden Konsum von Amphetamin\/Metamphetamin und immer mehr Todesf\u00e4lle durch Mischkonsum. Beim Internationalen Gedenktag f\u00fcr verstorbene Drogengebrauchende am 21. Juli wurde gerade in rund 90 St\u00e4dten an die 1.581 Menschen erinnert, die 2020 im Zusammenhang mit ihrem Drogenkonsum gestorben sind. Viele von ihnen k\u00f6nnten noch leben. Mehr Informationen: Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2021 (https:\/\/alternativer-drogenbericht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/ADSB8-2021web.pdf) Die Drogenpolitik in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen (Pressemitteilung vom 10.9.2020) (https:\/\/www.aidshilfe.de\/meldung\/rauschgiftlagebericht-2019-drogenpolitik) Pressekontakt: Deutsche Aidshilfe Holger Wicht – Pressesprecher Tel. (030) 69 00 87 – 16 presse@dah.aidshilfe.de www.aidshilfe.de Original-Content von: Deutsche Aidshilfe, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n