{"id":3990,"date":"2007-07-23T14:20:23","date_gmt":"2007-07-23T14:20:23","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=3890"},"modified":"2007-07-23T14:20:23","modified_gmt":"2007-07-23T14:20:23","slug":"entsorgungsbetriebe_cdu_wird_abwassergebhren_senken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/entsorgungsbetriebe_cdu_wird_abwassergebhren_senken\/","title":{"rendered":"Entsorgungsbetriebe: CDU wird Abwassergeb\u00fchren senken"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Luebeck Lokales\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/LuebeckLokales.JPG\" alt=\"Lokales\" \/><br \/>\nDie CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft weist auf die besorgniserregende Situation der L\u00fcbecker Entsorgungsbetriebe (EBL) hin. Neue Informationen aus der Stadtverwaltung lassen bef\u00fcrchten, dass die finanzielle Situation der EBL sich noch schlechter darstellt als bisher angenommen.<!--more-->&#8222;Die EBL steuern auf die n\u00e4chste Geb\u00fchrenerh\u00f6hung zu, wenn das Ruder nicht bald herumgerissen wird. Wer das ergebnisoffene Verfahren zur Zukunft der EBL durch den vorzeitigen Ausschluss einer privaten Beteiligung verhindern m\u00f6chte, nimmt damit auch die erhebliche Gefahr von weiteren Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen bewusst in Kauf.&#8220;, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der CDU in der B\u00fcrgerschaft, Andreas Zander, vor allem mit Sicht auf die Kollegen aus der SPD-Fraktion.<\/p>\n<p>Die CDU fordert von der Stadtverwaltung den z\u00fcgigen Abschluss der Pr\u00fcfungen zur zuk\u00fcnftigen Rechtsform der EBL. &#8222;Offenbar besteht eine deutliche Schieflage zwischen den verschiedenen Sparten der Entsorgungsbetriebe. Wir fordern den B\u00fcrgermeister dazu auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und wir verantwortliche Entscheidungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Struktur der EBL treffen k\u00f6nnen. Von Transparenz gegen\u00fcber den kommunalpolitischen Entscheidungstr\u00e4gern ist bisher leider nicht zu reden.&#8220;, so der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Petersen.<\/p>\n<p>Die CDU bleibt bei der Zukunft der EBL dem Prinzip der Ergebnisoffenheit verpflichtet. &#8222;Die ersten heraus gesickerten Zahlen lassen uns dennoch daran zweifeln, ob die Entsorgungsbetriebe alleine in Lage sind, Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen zu vermeiden. Alle politischen Kr\u00e4fte m\u00fcssen sich im weiteren Verfahren auch die Frage stellen, ob sie h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr die L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker vertreten wollen oder nicht. Die CDU-Fraktion gibt schon jetzt eine klare Antwort: Wir werden unsere Entscheidungen daran ausrichten, dass es nicht zu weiteren Belastungen f\u00fcr die L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker kommt. Das geht nur mit schlagkr\u00e4ftigen, gut aufgestellten Entsorgungsbetrieben.&#8220;, so Petersen weiter.<\/p>\n<p>Die Schieflage bei den Abschl\u00fcssen lassen auch einen erfreulichen Schluss zu. &#8222;Der erhebliche \u00dcberschuss in der Abwassersparte muss zu einer Senkung der Geb\u00fchren f\u00fchren. Wir werden eine solche Senkung baldm\u00f6glichst beschlie\u00dfen und daf\u00fcr sorgen, dass die Geb\u00fchrenzahler die \u00fcberf\u00e4llige und ihnen zustehende Entlastung erfahren.&#8220;, erkl\u00e4rt Andreas Zander.<\/p>\n<p>Quelle: CDU Fraktion HL<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft weist auf die besorgniserregende Situation der L\u00fcbecker Entsorgungsbetriebe (EBL) hin. 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