Lahr (ots) – Die Chancen der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal, Anspr\u00fcche gegen die Daimler AG durchzusetzen, stehen so gut wie nie. Daf\u00fcr sorgte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem verbraucherfreundlichen Urteil. Am 23. Juni 2021 machte der siebte Senat dabei deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gerichte Mercedes-Verfahren mit dem Hinweis abb\u00fcgeln konnten, die Kl\u00e4ger argumentierten „ins Blaue“ hinein. Der BGH verwies ein Verfahren an das Oberlandesgericht Brandenburg zur\u00fcck und r\u00fcgte dessen Beschluss als „rechtsfehlerhaft“ (Az. VII ZB 42\/20). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt betroffenen Mercedes-Kunden die anwaltliche Beratung im kostenlosen Online-Check (https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/abgasskandal\/klageweg-pruefen). Die Kanzlei geh\u00f6rt zu den f\u00fchrenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. (https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/abgasskandal\/musterfeststellungsklage-mercedes) Bereits 2020 haben Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer im Auftrag des vzbv f\u00fcr 260.000 VW-Kunden einen 830-Millionen-Euro-Vergleich (https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/news-urteile\/abgasskandal\/diesel-abgasskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der-musterfeststellungsklage) mit ausverhandelt. Im Daimler-Skandal geht es nicht mehr nur um das Thermofenster Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht in dem aktuellen BGH-Urteil mit der angeordneten Neuverhandlung des Verfahrens am Oberlandesgericht Brandenburg einen weiteren deutlichen Erfolg f\u00fcr die Verbraucher. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zeigt, dass es bei der Daimler AG im Abgasskandal schon lange nicht mehr nur um das sogenannte Thermofenster geht. Das hat der 6. Zivilsenat des BGH erst am 13. Juli 2021 zum Ausdruck gebracht und verwies ein Verfahren an die zweite Instanz zur\u00fcck, damit dort auch andere Manipulationsvorw\u00fcrfe \u00fcberpr\u00fcft werden (Az. VI ZR 128\/20). Dr. Stoll & Sauer fasst das vorliegende BGH-Urteil vom 23. Juni 2021 kurz zusammen und bewertet die Entscheidung: – Der Kl\u00e4ger kaufte im September 2014 einen gebrauchten Mercedes Benz E 220 CDI T. Der Motor OM651 verf\u00fcgt \u00fcber die Abgasnorm Euro 5. Mit der Klage verfolgte der Daimler-Kunde das Ziel der R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht wies die Klage ab und das Oberlandesgericht Brandenburg hielt die Berufung f\u00fcr unzul\u00e4ssig und letztlich f\u00fcr unbegr\u00fcndet. – Der BGH r\u00fcgte den OLG-Beschluss als „rechtsfehlerhaft“. Die Berufung ist zul\u00e4ssig. – Die Berufungsbegr\u00fcndung r\u00fcgt aus Sicht des BGH, dass die Vorinstanz auf eine Beweisaufnahme verzichtet hat, weil der Kl\u00e4ger die Behauptung, in dem Motor befinde sich eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung, „ins Blaue hinein“ vorgetragen haben soll. Der Kl\u00e4ger bot daher am OLG ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zum Vorhandensein eines Thermofensters an und verwies auf den Umstand, dass der Verbraucher zum technischen Teil der Abschalteinrichtung nur wenig vertiefend Stellung beziehen kann. \u00dcber dieses Wissen verf\u00fcgt allein Daimler. Auch, so der BGH, hat der Kl\u00e4ger in der Berufung vertiefend zum vors\u00e4tzlichen Handeln des Autobauers vorgetragen. Generell kritisierte der Kl\u00e4ger den verletzten Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Diese beiden Argumentationsstr\u00e4nge bewirken die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung, so der BGH. – Jetzt muss das OLG Brandenburg neu verhandeln. Hier geht es vor allem aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer um die Frage, ob Daimler die Zulassungsbeh\u00f6rde get\u00e4uscht hat. Liegt eine T\u00e4uschung vor, dann haftet Daimler. Bisher schweigt sich die Zulassungsbeh\u00f6rde zu diesem Thema auch in anderen Verfahren jedoch aus, obwohl zu zahlreichen Mercedes-Modellen verpflichtende R\u00fcckrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vorliegen. Wenn Daimler vor Gericht diese R\u00fcckruf-Bescheide vorlegen muss, sind diese in der Regel geschw\u00e4rzt. – Hinzu kommt, dass Daimler nach Ansicht von Dr. Stoll & Sauer verschiedene unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtungen in den Motoren zum Einsatz bringt. Unter anderem sollen Softwarefunktionen in der Motorsteuerung Anhand von Geschwindigkeit, Beschleunigungswerten und des Lenkwinkeleinschlags erkennen, ob sich das Fahrzeug auf dem Pr\u00fcfstand befindet. Bei diesen Bedingungen wird die Abgasaufbereitung so optimiert, dass m\u00f6glichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen. Im normalen Fahrbetrieb werden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage au\u00dfer Betrieb gesetzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich h\u00f6her sind. Nach einer Fahrtdauer von 1.200 bis 2.000 Sekunden wechselt der Motor in einen Fahrmodus mit erh\u00f6htem Schadstoffaussto\u00df (sog. Zeiterkennung). Der geregelte K\u00fchlmittelthermostat verringert au\u00dferhalb des Pr\u00fcfzyklus die Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsrate. Das f\u00fchrt dazu, dass im realen Stra\u00dfenbetrieb die Abgasgrenzwerte nicht eingehalten werden. Nach Zur\u00fccklegen einer Strecke von 25 Kilometern nach einem Kaltstart f\u00e4hrt die Abgasreinigung zur\u00fcck (Bit 15). Au\u00dferhalb des Pr\u00fcfstandes wird die Einspritzung von AdBlue in den SCR-Katalysator reduziert. Zu dem entspricht das On Board Diagnosesystem nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Vor diesem geballten Hintergrund wirkt das in den Medien hei\u00df diskutierte Thermofenster relativ unbedeutend. – Die Vielzahl der Manipulationen sind der Grund daf\u00fcr, warum sich die verbraucherfreundliche Wende im Daimler-Abgasskandal vor deutschen Gerichten in den vergangenen Monaten vollzogen hat. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 5. November 2020 am Oberlandesgericht K\u00f6ln eine Verurteilung von Daimler nach \u00a7 826 BGB erwirkt (Az. 7 U 35\/20). (https:\/\/www.dieselskandal-anwalt.de\/aktuelles\/wende-im-daimler-abgasskandal-dr-stoll-sauer-erstreitet-erstes-verbraucherfreundliche) Da ging es vor allem um die K\u00fchlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als eine Art Pr\u00fcfstandserkennung. Daher lie\u00df das OLG K\u00f6ln keine Revision am BGH zu. Damit stehen die Chancen der Verbraucher vor Gericht ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen, so gut wie nie. Dr. Stoll & Sauer r\u00e4t Daimler-Kunden zur Beratung im kostenlosen Online-Check (https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/abgasskandal\/klageweg-pruefen). Die Kanzlei geh\u00f6rt zu den f\u00fchrenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage f\u00fcr 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro-Vergleich (https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/news-urteile\/abgasskandal\/diesel-abgasskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der-musterfeststellungsklage) ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben. Derzeit vertreten die Inhaber den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Dr. Stoll & Sauer f\u00fchrt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f\u00fchrenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und f\u00fchrte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bez\u00fcglich Darlehensvertr\u00e4ge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben f\u00fchrt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, H\u00e4ndler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und \u00fcber 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschlie\u00dfen. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017\/2018, 2018\/2019 und 2019\/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl\u00f6sung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f\u00fcr den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f\u00fchrten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f\u00fcr den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au\u00dferdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten f\u00fcr 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell f\u00fchren die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019\/2020 wird die Kanzlei f\u00fcr ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktpr\u00e4gend erw\u00e4hnt. Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1\/1 77933 Lahr Telefon: 07821 \/ 92 37 68 – 0 Fax: 07821 \/ 92 37 68 – 889 Mobil f\u00fcr Presseanfragen: 0160\/5369307 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/ Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n