Berlin (ots) – Jahrestag der gef\u00e4lschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Dazu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion erinnert ein Jahr nach den gef\u00e4lschten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenka-Regime auf dem Gewissen hat. Wer auf friedliche Demonstranten schie\u00dfen l\u00e4sst, hat seine Anerkennung als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft verloren. Deshalb ist es richtig, dass der unrechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sident Lukashenka sowie zahlreiche Personen in seinem Umfeld, die f\u00fcr Tod, f\u00fcr Willk\u00fcr, f\u00fcr Folter und Gewalt in Belarus die Verantwortung tragen, mit Sanktionen belegt sind. Dies wird jedoch nicht reichen. Es kommt jetzt auf weitere harte und gezielte Sanktionen an. IT-Spezialisten sind ein Herzst\u00fcck der belarussischen Wirtschaft. F\u00fcr diese sollte die Europ\u00e4ische Union eine deutliche Erleichterung der Visaerteilung beschlie\u00dfen, damit sie ihre wichtige Arbeit in den L\u00e4ndern der EU unter freien Bedingungen fortsetzen k\u00f6nnen. Eine solche Ma\u00dfnahme wird das Minsker Regime empfindlich treffen. Der Staatsterrorismus des Lukashenka-Regimes mit Flugzeugentf\u00fchrung oder der Ermordung von Oppositionellen im Ausland kennt keine Grenzen mehr. Dass zudem mehrere Mitglieder der belarussischen Olympiamannschaft ihrem Land den R\u00fccken gekehrt haben, beweist die Unertr\u00e4glichkeit der innenpolitischen Situation in Belarus selbst f\u00fcr Personen, die nicht direkter Repression ausgesetzt sind. Vor einem Jahr hat das Volk Lukashenka das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung entzogen. Es kann f\u00fcr Belarus daher keinen anderen Weg als freie und geheime Wahlen unter internationaler Aufsicht geben. Der \u00fcberwiegende Teil der Menschen m\u00f6chte einen Wechsel an der Staatsf\u00fchrung und den Weg in eine moderne, offene und demokratische Zukunft. In diesem Streben haben die Menschen in Belarus die Unterst\u00fctzung der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n