Wiesbaden (ots) – Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen \u00c4nderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) – insbesondere zur Sitzberechnung bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 – nicht anzuwenden sind. Im Rahmen der gebotenen Folgeabw\u00e4gung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die f\u00fcr den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gr\u00fcnde den damit verbundenen Eingriff in die Zust\u00e4ndigkeit des Gesetzgebers nicht rechtfertigen. Es fehle „an einem eindeutigen \u00dcberwiegen der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erlass der einstweiligen Anordnung und damit an den f\u00fcr die Au\u00dfervollzugsetzung eines Gesetzes erforderlichen Gr\u00fcnde von besonderem Gewicht“. Die neuen gesetzlichen Regelungen in \u00a7 6 BWahlG werden damit bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zur Anwendung kommen. Bundeswahlleiter Georg Thiel dazu: „Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in \u00a7 6 Bundeswahlgesetz bei der Sitzberechnung f\u00fcr den 20. Deutschen Bundestag ist gew\u00e4hrleistet“. Die Entscheidung, ob die zur Pr\u00fcfung gestellten Neuregelungen des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bleibt dem sp\u00e4teren Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die vollst\u00e4ndige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http:\/\/www.bundeswahlleiter.de zu finden. Pressestelle Telefon: 0611 75-3444 www.bundeswahlleiter.de\/kontakt Pressekontakt: R\u00fcckfragen an obigen Ansprechpartner oder an: Der Bundeswahlleiter Pressestelle Telefon: +49 611-75 34 44 E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n