Berlin (ots) – Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Gr\u00fcnen genannt. Die Parteien m\u00fcssten auf Forderungen f\u00fcr eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung „Zw\u00f6lfzweiundzwanzig“ vom Inforadio des rbb. „F\u00fcr mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich m\u00f6chte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: hier wird enteignet. Ich bin selber im Osten des Landes gro\u00df geworden. Ich habe erlebt, was es bedeutet – Enteignung, wirklich, auch im Leben von Menschen. Was das bedeutet f\u00fcr den Zustand einer Stadt und was es auch bedeutet daf\u00fcr, wie eigentlich bauliche Unterhaltung und Entwicklung vorangebracht wird. Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen geh\u00f6ren aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten.“ Giffey f\u00fcgte hinzu, Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen. Au\u00dferdem seien es bei den 240.000 Wohnungen, um die es gehe, \u00fcber 30 Milliarden Euro. Das sei sehr viel Geld, das dringend f\u00fcr die Infrastruktur und andere \u00f6ffentliche Aufgaben gebraucht werde. Giffey \u00e4u\u00dferte sich im Inforadio-Gespr\u00e4ch auch zur Aufnahme afghanischer Ortskr\u00e4fte und Fl\u00fcchtlinge in Berlin. Sie unterst\u00fctzt das entsprechende Aufnahmeprogramm des Senats, wollte sich zum Umfang aber nicht \u00e4u\u00dfern: „Das wird der Senat besprechen, auch anhand der Kapazit\u00e4ten. Ich finde wichtig, dass wir da auch uns klare Zielvorgaben geben. Aber die Grundlinie muss sein, dass Menschen, die jetzt Hilfe und Schutz suchen, auch durch das Land Berlin Hilfe und Schutz erfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Und ich finde es richtig, wenn Berlin seinen Beitrag dazu leistet. Wie hoch der sein wird, das muss besprochen werden, auch mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Bundesl\u00e4ndern. Aber Berlin ist die Stadt der Freiheit, ist die Stadt, die auch immer Menschen geholfen hat – in Not. Und das sollten wir auch in k\u00fcnftiger Zeit tun und unseren Beitrag leisten.“ Das Gespr\u00e4ch mit Franziska Giffey sendet das Inforadio vom rbb am Samstag, dem 21.08.2021, in der Reihe „Zw\u00f6lfzweiundzwanzig“ um 12:22 Uhr. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Chef\/Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n