Chaostage in Kabul und Berlin, R\u00fccktritt der Regierung \u00fcberf\u00e4llig. Selten wurden wir so schlecht regiert wie heute. Sie ist zwar nur noch f\u00fcnf Wochen im Amt, dennoch sollten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister R\u00fcckgrat zeigen und zur\u00fccktreten. Die uns\u00e4glichen Vorg\u00e4nge rund um Kabul und das unw\u00fcrdige Verhalten zeigen: diese Regierung hat abgewirtschaftet, auch moralisch. Und gleichzeitig ist die Causa Afghanistan nur der H\u00f6hepunkt einer ganzen Reihe von Vers\u00e4umnissen und Fehlern“, findet der \u00d6DP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Denn sie setzt f\u00fcr ihre Politik sogar zahlreiche Menschenleben aufs Spiel.„Wie sich diese Regierung in Afghanistan verh\u00e4lt, ist zutiefst emp\u00f6rend“, kritisiert Rechholz. „Statt wie versprochen die Ortskr\u00e4fte nun endlich, wenn auch viel zu sp\u00e4t, zu retten, bietet man ihnen Geld, wenn sie bleiben. Dabei droht ihnen die Ermordung durch die Taliban. Wie kann man diese Menschen, die unserem Land unter Lebensgefahr geholfen und uns vertraut haben, derart im Stich lassen“, fragt sich der \u00d6DP-Vorsitzende. Weil man die Bilder von Gefl\u00fcchteten im Wahlkampf f\u00fcrchtet, setzt man deren Leben aufs Spiel. Obendrein will man nur Ortskr\u00e4fte retten, die in den letzten zwei Jahren f\u00fcr Deutschland gearbeitet haben. Als ob die anderen nicht weniger gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. „Es ist eine Schande, wie sich unsere Regierung hier verh\u00e4lt“, so Rechholz. „Jeder moralische Kompass scheint abhandengekommen.“ Auch die Tatsache, dass man allenfalls die Kernfamilie und zum Beispiel S\u00f6hne nicht retten wolle, findet Rechholz emp\u00f6rend. „In der Heimat etwas vom hohen Gut der Ehe und Familie erz\u00e4hlen und dann hier Familien auseinanderrei\u00dfen, soviel Heuchelei ist unertr\u00e4glich. Wir haben diese Menschen in Gefahr gebracht und wir m\u00fcssen sie nun sch\u00fctzen.“<\/p>\n
Doch nicht nur in Afghanistan fehlt jede Strategie und hat man alle Mahnungen und Warnungen in den Wind geschlagen. „Die Misswirtschaft und das Nichtstun zieht sich wie ein Roter Faden durch die letzten Jahre“, res\u00fcmiert Rechholz. „Ein Verkehrsminister, der die Verkehrswende verschl\u00e4ft und stattdessen eine halbe Milliarde Euro versenkt, eine Agrarministerin, die im Amt Werbung und Interessenpolitik f\u00fcr Konzerne macht und eine fehlende Strategie bei Corona, stattdessen unlogische und ungerechte Ma\u00dfnahmen. Auch die vom Verfassungsgericht beauftragte Wahlrechtsreform wurde absichtlich gegen die Wand gefahren, weil die CSU um die Anzahl ihrer Mandate f\u00fcrchtete.\u201c<\/p>\n
„Vor allem aber hat diese Regierung auch das Klimathema str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Das h\u00f6chste deutsche Gericht hat ihr bescheinigt, zu wenig zu tun und ihr Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. \u00b4Setzen Sechs\u00b4 hie\u00df das fr\u00fcher in der Schule. Diese Regierung sollte den letzten Rest Anstand daf\u00fcr aufwenden, sich aus dem Amt zu verabschieden“, findet Rechholz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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