Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begr\u00fc\u00dft das heutige Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten von Klima- und Umweltschutz wirtschaftliche Vorteile erlangen. Als Konsequenz fordert die DUH von Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, sich klar gegen fossile Mega-Projekte wie Nord Stream 2 und die geplanten Fl\u00fcssigerdgas-Terminals in Brunsb\u00fcttel und Stade zu positionieren. Dazu startet die DUH heute eine Protestmail-Aktion: B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen die Kanzlerkandidatin und -kandidaten auffordern, neuer fossiler Infrastruktur abzusagen und stattdessen Erneuerbare Energien auszubauen. Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Nord Stream 2 ist das gr\u00f6\u00dfte fossile Neubau-Projekt Europas und hat auch deshalb keine Sonderbehandlung verdient. Die Deutsche Umwelthilfe begr\u00fc\u00dft das deutliche Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf. Die Klimakiller-Pipeline wird ohnehin mit zweifelhaften Methoden durchgeboxt. Das haben wir bereits in unserem rechtlichen Vorgehen gegen die verschiedenen Genehmigungen zu Gen\u00fcge erlebt. Bei der Gew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher wirtschaftlicher Vorteile durch die Befreiung von Regulierungsvorgaben muss nun Schluss sein. Wir werden weiterhin alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um den Bau und die Inbetriebnahme dieser fossilen Mega-Pipeline zu stoppen. Von der neuen Bundesregierung – egal in welcher Parteienkonstellation – erwarten wir, dass sie sich entschieden gegen dieses europa- und klimapolitisch irrsinnige Projekt stellt.“ Hintergrund: Die Nord Stream 2 AG wollte mit der Klage gegen die Bundesnetzagentur erreichen, dass die Erdgas-Pipeline bereits als „fertiggestellt“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) anerkannt wird, obwohl die Arbeiten an der Pipeline noch nicht abgeschlossen sind. Eine Fertigstellung vor dem Stichtag 23. Mai 2019 h\u00e4tte den Pipeline-Betreibern erlaubt, Regulierungsvorgaben aus dem EnWG beziehungsweise der EU-Gasrichtlinie, die der Sicherung von Wettbewerb und Verbraucherschutz dienen, zu umgehen. Dies hat das OLG mit seinem heutigen Urteil abgelehnt. Die DUH wehrt sich mit zwei laufenden Klagen gegen die Baugenehmigung und den Betrieb von Nord Stream 2: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die DUH im Juli 2020 Klage gegen das Bergamt Stralsund eingereicht, das f\u00fcr die Genehmigung von Nord Stream 2 in den K\u00fcstengew\u00e4ssern zust\u00e4ndig ist. Ziel dieser Klage ist eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Teilgenehmigung aus Klimaschutzgr\u00fcnden. Im April 2021 hat die DUH zudem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie BSH eingereicht, das f\u00fcr die Genehmigung der Pipeline in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zust\u00e4ndig ist. Dar\u00fcber hinaus hat die DUH im Juni seitens des BSH beantragt, die urspr\u00fcngliche Genehmigung aus 2018, die den Bau im Zeitfenster von Juni bis September sowie den Betrieb der Pipeline erlaubt, aus Klimaschutzgr\u00fcnden zu widerrufen. Link Zur Protestmail-Aktion: l.duh.de\/protestnordstream2 Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe, www.linkedin.com\/company\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n