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\n„Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ber\u00fccksichtigt die L\u00e4nderinteressen.“ Darauf hat heute in Berlin das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG f\u00fcr Wirtschaft und Politik, Otto Wiesheu, im Vorfeld der Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister hingewiesen.Die Konferenz der Verkehrsminister besch\u00e4ftigt sich am Donnerstag ausschlie\u00dflich mit dem Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der DB AG. Im Mittelpunkt steht dabei die Besorgnis einzelner L\u00e4nder, dass die Teil-privatisierung zu einem sinkenden Einfluss des Bundes bei der Infrastruktur f\u00fchren k\u00f6nnte und der Regionalverkehr in seiner Qualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde.
\nWiesheu: “ Schaut man sich den Gesetzentwurf genauer an, werden Bund und L\u00e4nder in mehreren Punkten eindeutig besser gestellt im Vergleich zur bisherigen Situation. S\u00e4mtliche Infrastrukturunternehmen der Bahn gehen in das juristische Eigentum des Bundes \u00fcber. Dies ist ein ganz entscheidender Unterschied gegen\u00fcber der bisherigen Konstruktion.“ Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die gest\u00e4rkte Rolle von Bund und L\u00e4nder seien die Vorgaben f\u00fcr das
\n 34.000 Kilometer lange Netz der Bahn im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Diese umfasse auch die regionale Infrastruktur. Die Politik bestimme im Rahmen dieses Vertrags eine klar definierte Netzqualit\u00e4t, die die DB einhalten muss. Ansonsten drohen strenge Sanktionen. Auch bei dem Verfahren zu Streckenstilllegungen \u00e4ndere sich bei einer Teilprivatisierung gegen\u00fcber der bestehenden Rechtslage nichts. „Die DB selbst kann keine Strecken stilllegen.“ Strecken k\u00f6nnen nur mit Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes, einer Bundesbeh\u00f6rde, nach den Vorgaben des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillgelegt werden. Zudem richte sich die Dimensionierung des Netzes
\nauch nach der Trassennachfrage durch Eisenbahnunternehmen.
\nBei der Frage nach der Bedienung von Regional- und Nahverkehrstrecken erkl\u00e4rte Wiesheu: “ Seit 1996 haben wir in Deutschland im Regional- und Nahverkehr das Bestellerprinzip. Die L\u00e4nder alleine entscheiden auf welchen Strecken und in welcher Dichte Zugverkehr von welchem Eisenbahnverkehrsunternehmen gefahren wird.“ Die DB und andere Unternehmen fahren hier im Auftrag der L\u00e4nder. Ebenso sei die Sorge unbegr\u00fcndet, die Teilprivatisierung k\u00f6nne den Wettbewerb auf der Schiene beeintr\u00e4chtigen. \u00dcber den diskriminierungsfreien Zugang zum Netz wacht die Bundesnetzagentur als staatliche Regulierungsbeh\u00f6rde. Einer neuerlichen Diskussion um die Trennung von Netz und Transport erteilte Wiesheu eine klare Absage: „Mit dem Bundestagsbeschluss vom Dezember 2006 ist diese Diskussion beendet. Alles andere ist r\u00fcckw\u00e4rts gewandt und nicht zielf\u00fchrend im Sinne der Bahnreform.“<\/p>\n