{"id":404813,"date":"2021-09-06T16:29:42","date_gmt":"2021-09-06T16:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/gruenen-fraktionschefin-goering-eckardt-zu-rot-gruen-rot-ich-sehe-das-aktuell-nicht\/"},"modified":"2021-09-06T16:29:42","modified_gmt":"2021-09-06T16:29:42","slug":"gruenen-fraktionschefin-goering-eckardt-zu-rot-gruen-rot-ich-sehe-das-aktuell-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gruenen-fraktionschefin-goering-eckardt-zu-rot-gruen-rot-ich-sehe-das-aktuell-nicht\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Fraktionschefin G\u00f6ring-Eckardt zu Rot-Gr\u00fcn-Rot: &#8222;Ich sehe das aktuell nicht&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Bonn (ots) &#8211; F\u00fcr Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag, ist eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl kaum vorstellbar. &#8222;Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsf\u00e4hig sein will oder nicht. Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen.<!--more--> Das m\u00fcssen sie untereinander kl\u00e4ren&#8220;, so G\u00f6ring-Eckardt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Im Rahmen der Afghanistan-Abstimmung im Bundestag, als es darum gegangen sei, Menschen von dort zu evakuieren, habe sich die Linke &#8222;ins Abseits gestellt&#8220;. Die gr\u00fcne Fraktionschefin sah f\u00fcr ihre Partei viele politischen \u00dcbereinstimmungen mit der SPD. Jedoch gehe es nach der Wahl auch um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. &#8222;Ob man eine Klimaregierung hat oder nicht, das h\u00e4ngt genau an dieser Frage.&#8220;   Scharfe Kritik \u00fcbte G\u00f6ring-Eckardt am Bundesinnenministerium, das ein Aufnahmeprogramm der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung in Th\u00fcringen abgelehnt hatte. Damit sollte die Ausreise von Menschen aus Afghanistan unterst\u00fctzt werden, die von den islamistischen Taliban bedroht werden. &#8222;In einer Situation, in der die Bundesregierung selbst daran schuld ist, dass so viele Menschen nicht nach Deutschland und Europa geholt werden konnten, dann hinterher zu sagen, das muss man jetzt europ\u00e4isch l\u00f6sen und von sich selbst wegzuschieben, hat zynische Z\u00fcge.&#8220; Viele Afghanen, die schon nach Deutschland geflohen seien, sorgten sich um ihre Familien in ihrem Geburtsland, die \u00e4hnlich gef\u00e4hrdet seien wie die Ortskr\u00e4fte. &#8222;Nicht jetzt wenigstens zu sagen, aus menschlichen, humanit\u00e4ren Erw\u00e4gungen ist es unsere verdammte Pflicht, die Leute dort herauszuholen, das finde ich wirklich absurd&#8220;, so die gr\u00fcne Fraktionschefin.   Vorhaltungen machte G\u00f6ring-Eckardt der Bundesregierung auch in Fragen der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. &#8222;Wir k\u00f6nnten einen Herbst der Freiheit, der Normalit\u00e4t haben, aber wir haben eine Bundesregierung, die es nicht geschafft hat, die Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen.&#8220; Union und SPD h\u00e4tten es nicht hinbekommen, gen\u00fcgend Menschen zu impfen. &#8222;Es ist ein Versagen, das auf dem R\u00fccken sehr vieler Menschen ausgetragen wird, besonders derjenigen, die es nicht einfach haben&#8220;, kritisierte G\u00f6ring-Eckardt.   Die gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende unterst\u00fctzte im \u00dcbrigen den Weg der Finanzbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg, ein Online-Portal einzurichten, auf dem Steuerhinterziehung gemeldet werden kann. Bislang sei dies bereits in allen Bundesl\u00e4ndern per Telefon und Fax m\u00f6glich. &#8222;Ich wei\u00df nicht, was da die gro\u00dfe Revolution sein soll. Ich bin auch erstaunt dar\u00fcber, dass man so tut, als ob das Denunziantentum w\u00e4re&#8220;, so G\u00f6ring-Eckardt. Schlie\u00dflich gehe es darum, Gerechtigkeit herzustellen f\u00fcr diejenigen, die regelm\u00e4\u00dfig Steuern entrichteten und so daf\u00fcr sorgten, dass der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen k\u00f6nne. Deutlich kritisierte G\u00f6ring-Eckardt in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs &#8222;Steuer-Stasi&#8220;. &#8222;All diejenigen, die Stasi-Opfer sind, m\u00fcssen sich verh\u00f6hnt f\u00fchlen angesichts dessen, was da behauptet wird.&#8220; Sie sei f\u00fcr einen harten Streit in der Sache, aber nicht mit einem solchen Begriff, der Steuerhinterzieher mit Opfern der Stasi gleichsetze, &#8222;die zum Teil ihr Leben oder ihre Gesundheit gelassen haben&#8220;.   Das ganze Interview sehen Sie ab 18 Uhr unter www.phoenix.de und um 22.15 Uhr im linearen Programm von phoenix.   Pressekontakt:   phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 \/ 9584 192 kommunikation@phoenix.de Twitter.com: phoenix_de  Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/6511\/5013071\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bonn (ots) &#8211; F\u00fcr Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag, ist eine Koalition mit der Linkspartei nach der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-404813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/404813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=404813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/404813\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=404813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=404813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=404813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}