Berlin (ots) – Sorgen der Ukraine ernst nehmen In den kommenden Tagen beginnen Russland und Belarus mit ihrem gro\u00df angelegten Milit\u00e4rman\u00f6ver „Zapad 2021“. Dazu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Das gro\u00df angelegte Man\u00f6ver ‚Zapad 2021‘ an der russisch-belarusischen Grenze zeigt die Unberechenbarkeit der Regierungen beider L\u00e4nder. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer \u00f6stlichen Nachbarn in der Ukraine, in Polen und im Baltikum sehr ernst. Sie fordert daher von Russland die Einhaltung internationaler Vereinbarungen f\u00fcr Man\u00f6ver, wie die von der OSZE 2011 ausgehandelte Transparenzregel. Au\u00dferdem muss bedacht werden: Solange Russland sich weigert, das Minsker Abkommen f\u00fcr die Ukraine umzusetzen, wird in Kiew jede milit\u00e4rische Aktivit\u00e4t an der ukrainischen Grenze zu Recht als Provokation wahrgenommen und weiteres Vertrauen zerst\u00f6rt. Das Zapad-Man\u00f6ver muss als weiterer Schritt in der Moskauer Destabilisierungspolitik angesehen werden. Es f\u00f6rdert das Misstrauen der westlichen Nachbarl\u00e4nder Russlands und tr\u00e4gt zu deren Verunsicherung bei. Nach der Besetzung der Krim und angesichts der Tatsache, dass Russland seit Jahren separatistische Bestrebungen in der Ostukraine sch\u00fcrt, ist die Verlegung russischer Truppen nach Belarus ein erneuter Bruch im Verh\u00e4ltnis zwischen der NATO und Russland. Die Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind angesichts der massiven Truppenverlegungen ebenfalls nachvollziehbar. Die Unklarheit \u00fcber die St\u00e4rke der im Man\u00f6ver eingesetzten Truppen – vor allem in Belarus – sorgt zus\u00e4tzlich f\u00fcr gro\u00dfes Misstrauen. Um das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und der NATO zu verbessern, ist Transparenz wichtiger denn je. Es ist an der Zeit, dass sich vor allem Russland darum bem\u00fcht, neues Vertrauen zu begr\u00fcnden. Vertrauen wird durch Diplomatie und nicht durch milit\u00e4rische Aktionen geschaffen.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n