{"id":4055,"date":"2007-08-01T19:00:44","date_gmt":"2007-08-01T19:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=3955"},"modified":"2007-08-01T19:00:44","modified_gmt":"2007-08-01T19:00:44","slug":"ebl_und_hansestadt_sehen_situation_der_versorungsbetriebe_anders_als_die_cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ebl_und_hansestadt_sehen_situation_der_versorungsbetriebe_anders_als_die_cdu\/","title":{"rendered":"EBL und Hansestadt sehen Situation der Versorungsbetriebe anders als die CDU"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Luebeck Lokales\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/LuebeckLokales.JPG\" alt=\"Lokales\" \/><br \/>\nDie Entsorgungsbetriebe (EBL) und die Hansestadt L\u00fcbeck haben zwischenzeitlich zur Presseerkl\u00e4rung der CDU &#8211; Fraktion Stellung genommen. Hier der Wortlaut:<!--more-->1. Die wirtschaftliche Entwicklung der EBL geht seit dem Jahr 2004 kontinuierlich aufw\u00e4rts. Der Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2005 weist zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte ein besseres Ergebnis auf als der von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Wirtschaftsplan. Der Jahresabschluss 2006 wird derzeit gepr\u00fcft. Die bereits vorliegenden Zahlen rechtfertigen keinerlei Spekulationen, dass sich die wirtschaftliche Situation der EBL  &#8222;noch schlechter darstelle&#8220; als angenommen oder dass gar eine &#8222;besorgniserregende Situation&#8220; vorliege.<\/p>\n<p>2. Die CDU-Fraktion fordert von der Verwaltung den &#8222;z\u00fcgigen Abschluss der Pr\u00fcfungen zur zuk\u00fcnftigen Rechtsform der EBL&#8220;. Die von der B\u00fcrgerschaft mit den Stimmen der CDU beschlossenen  Zeitvorgaben sehen vor, dass \u00fcber eine m\u00f6gliche Gr\u00fcndung einer Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts bis zur November-Sitzung 2007, \u00fcber eine m\u00f6gliche strategische Partnerschaft bis zur Februar-Sitzung 2008 zu berichten und ein Beschlussvorschlag vorzulegen ist.<\/p>\n<p>3. Der von der B\u00fcrgerschaft zur Begleitung des durchgef\u00fchrten Markterkundungsverfahrens eingesetzte Lenkungsausschuss wurde stets umf\u00e4nglich und fortlaufend \u00fcber alle get\u00e4tigten beziehungsweise beabsichtigten Schritte unterrichtet. Auch in dem von der B\u00fcrgerschaft zur Begleitung des Verhandlungsverfahrens eingesetzten  Lenkungsausschuss, der sich noch nicht konstituiert hat, wird der B\u00fcrgermeister v\u00f6llige Transparenz sicher stellen. Nur auf diese Weise sind sachgerechte Entscheidungen zu erzielen.<\/p>\n<p>Die Senkung oder Anhebung von Geb\u00fchren ist keine politische Entscheidung. Das entsprechende Verfahren ist vielmehr im Kommunalabgabengesetz detailliert geregelt. Danach f\u00fchren erwirtschafte \u00dcbersch\u00fcsse zwingend zu Geb\u00fchrensenkungen. Etwaige Untersch\u00fcsse sind  durch Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen sp\u00e4testens nach drei Jahren auszugleichen. Die Nachkalkulationen f\u00fcr das Jahr 2006 sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass in der Sparte &#8222;Abfall&#8220; Untersch\u00fcsse vorliegen, denen jedoch in der Sparte &#8222;Abwasser&#8220; in der Summe h\u00f6here \u00dcbersch\u00fcsse gegen\u00fcber stehen. Sobald die Nachkalkulation abgeschlossen ist,  wird der Werkausschuss hier\u00fcber detailliert unterrichtet werden. Dies entspricht der bisherigen Praxis, denn die Verwaltung hat ein hohes Interesse an v\u00f6lliger Transparenz, damit notwendige Entscheidungen sachgerecht getroffen werden.<\/p>\n<p>Quelle: Presseamt HL <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entsorgungsbetriebe (EBL) und die Hansestadt L\u00fcbeck haben zwischenzeitlich zur Presseerkl\u00e4rung der CDU &#8211; Fraktion Stellung genommen. 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