Berlin (ots) – Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte begr\u00fc\u00dft die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. „Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in Berlin“, stellt Catharina H\u00fcbner, Leiterin des Berlin-Projekts der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts fest. Das Gesetz greife die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vorbildlich auf. Die gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf „angemessene Vorkehrungen“, also auf individuelle Unterst\u00fctzungsleistungen, sei positiv hervorzuheben. Ebenso die Einrichtung einer Landesfachstelle f\u00fcr Barrierefreiheit, die Ausweitung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen, etwa durch die Einrichtung eines Partizipationsfonds, oder die Einrichtung einer Schlichtungsstelle als niedrigschwelliges Verfahren zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Zudem wird die Landesregierung im Gesetz verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung ihrer Rechte zu berichten. Au\u00dferdem soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine unabh\u00e4ngige Monitoringstelle \u00fcberwacht werden. „Mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz nimmt Berlin im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein“, so H\u00fcbner. Damit die Umsetzung des Gesetzes gelingen kann, m\u00fcsse die neue Landesregierung nun ausreichend Geld daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stellen. H\u00fcbner bedauert jedoch, dass das Gesetz keine Regelung zum Schulunterricht in Geb\u00e4rdensprache oder anderen Kommunikationsformen mehr enth\u00e4lt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention fordert deshalb die Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Familie auf, diesen Anspruch zeitnah im Schulgesetz und in entsprechenden Verordnungen abzusichern. Nur so k\u00f6nne das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Recht auf inklusive Bildung gew\u00e4hrleistet werden. WEITERE INFORMATIONEN https:\/\/ots.de\/N2dBnA Pressekontakt: Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin Telefon: 030 259 359 – 453 E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de Twitter: @DIMR_Berlin Original-Content von: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n