Berlin (ots) – Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr M\u00f6glichkeiten der Mitbestimmung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Mit zus\u00e4tzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption will die Piratenpartei Deutschland politisches Interesse und Vertrauen in die Politik f\u00f6rdern. Bei Einzug in den Bundestag wollen sich die Kandidierenden der Piratenpartei unter anderem f\u00fcr folgende Punkte einsetzen: – Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die B\u00fcrger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum). – Einf\u00fchrung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. – Unionsweite B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung. – Wichtige EU-Reformen und Verfassungs\u00e4nderungen m\u00fcssen best\u00e4tigt werden (obligatorisches Referendum). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und hessische Spitzenkandidat, Sebastian Alscher, sagt dazu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien im Bundestag scheinen das regelm\u00e4\u00dfig zu vergessen. Durch Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik werden vermehrt Entscheidungen gegen den Willen der W\u00e4hler getroffen. Die Folge: Politikverdrossenheit. Jeder Einzelne soll mitbestimmen d\u00fcrfen, wie das Leben in unserem Land zuk\u00fcnftig aussehen soll. Demokratie ist die Macht der Mehrheit. Dass Regierungsparteien gegen eigene Positionen stimmen, mit denen sie sich den Menschen vor Wahlen angeboten haben, ist daher gef\u00e4hrlich. Das wollen wir endlich \u00e4ndern. Daf\u00fcr wollen wir in den Bundestag.“ Quellen: Die Positionen im Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Wahlprogramm#B.C3.BCrgerbeteiligung Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n