KIEL. Schleswig-Holsteins Integrationsminister Emil Schmalfu\u00df spricht sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des Aufenthaltsrechts aus. Notwendig sei ein Aufenthaltstitel f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die sich nachhaltig in Deutschland integriert haben. „“Schluss mit der Kettenduldung! Wer sich integriert hat, dessen pers\u00f6nlicher Einsatz muss auch durch eine Bleibeperspektive belohnt werden““, sagte der Minister am Montag (22. August) in Kiel.<\/p>\n
Mit vielen Altfallregelungen haben Bund und L\u00e4nder es in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, zu bestimmten Zeitpunkten die unverschuldet langj\u00e4hrig Geduldeten in einen legalen Aufenthalt zu \u00fcberf\u00fchren. Die 2007 erstmals \u00fcber \u00a7 104 a, b AufenthG in das Ausl\u00e4nderrecht aufgenommene Altfallregelung darf zu Recht als Paradigmenwechsel verstanden werden. Erstmals wurde eine – wenn auch stichtags- gebundene – Bleiberechtsregelung mit vergleichsweise moderaten Erteilungskriterien in das Gesetz aufgenommen. Die Regelung lief Ende 2009 aus. Da zu bef\u00fcrchten war, dass eine Vielzahl zun\u00e4chst Beg\u00fcnstigter die Verl\u00e4ngerungskriterien insbesondere hinsichtlich der Lebensunterhaltssicherung nicht w\u00fcrde erf\u00fcllen k\u00f6nnen, einigten sich die Innenminister Ende 2009 auf eine Regelung, die eine Verl\u00e4ngerung unter erleichterten Bedingungen erm\u00f6glichen sollte. Diese Regelung wird Ende dieses Jahres auslaufen.<\/p>\n
„“Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir eine dauerhafte Regelung im Gesetz brauchen, die diejenigen beg\u00fcnstigt, die sich langj\u00e4hrig hier aufhalten und sich integriert haben. Der neue \u00a7 25a AufenthG stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar, beg\u00fcnstigt jedoch vorrangig nur Jugendliche und Heranwachsende. Die neue Regelung soll nicht nur stichtagsungebunden sein; sie stellt zudem eine Honorierung von trotz rechtlich schwieriger Rahmenbedingungen erbrachten Integrationsleistungen in Aussicht““, erkl\u00e4rte Schmalfu\u00df.<\/p>\n
Damit wird den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (als den entscheidenden Stellen in aufenthaltsrechtlichen F\u00e4llen) ein weiteres Instrument an die Hand gegeben werden, um schwierige Konstellationen einer akzeptablen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n
Im Kern geht es darum, eine faktisch vollzogene Integration aufenthaltsrechtlich zu w\u00fcrdigen. Sie wird deutlich durch:<\/p>\n
Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse als Schl\u00fcsselqualifikation f\u00fcr die Teilhabe an der Gesellschaft
\nLangj\u00e4hrigen Aufenthalt in Deutschland
\nSicherung des Lebensunterhalts durch aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt
\nBekenntnis zu Demokratie und bundesdeutscher Gesellschaft als gemeinsame Grundlage des Miteinanders
\nPartizipation am sozialen Leben durch b\u00fcrgerschaftliche Aktivit\u00e4ten
\nUnterst\u00fctzung der schulischen Integration der Kinder und Jugendlichen durch die Eltern<\/p>\n
Integrationsminister Schmalfu\u00df: „Wer diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist in Deutschland angekommen – unabh\u00e4ngig von seinem bisherigen Aufenthaltsstatus.“<\/p>\n
„“Wegen dieser Beobachtungen unterst\u00fctze ich ferner die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration in ihrer Forderung, auch Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 AufenthG z\u00fcgig Zugang zu integrationsf\u00f6rdernden Angeboten zu gew\u00e4hren und ihnen einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs einzur\u00e4umen. Einen entsprechenden Beschluss hat auch die“
\n„6. Konferenz der f\u00fcr Integration zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister\/Senatorinnen und Senatoren am 16. und 17. Februar 2011 gefasst““, so Schmalfu\u00df abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
KIEL. Schleswig-Holsteins Integrationsminister Emil Schmalfu\u00df spricht sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des Aufenthaltsrechts aus. Notwendig sei ein Aufenthaltstitel f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-40675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40675\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}