Berlin (ots) – Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes \/ Br\u00fcderle und Meurer wiedergew\u00e4hlt \/ 5.000stes Mitglied begr\u00fc\u00dft Auf der virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes wurden erneut Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle zum Pr\u00e4sidenten und bpa-Pr\u00e4sident Bernd Meurer zum stellvertretenden Pr\u00e4sidenten wiedergew\u00e4hlt. In seinem Rechenschaftsbericht dankte Rainer Br\u00fcderle den Unternehmerinnen und Unternehmen f\u00fcr ihr Engagement und ihre Investitionsbereitschaft. Gleichzeitig gab er einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeit des bpa Arbeitgeberverbandes und setze sich mit der Pflegepolitik im Bund auseinander. Der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung schrieb er ins Stammbuch: „Es muss endlich Schluss sein mit den st\u00e4ndigen Angriffen auf das private Unternehmertum in der Altenpflege. Sie sollen als S\u00fcndenbock f\u00fcr eine verfehlte Pflegepolitik herhalten. Damit reicht es jetzt und deshalb unterst\u00fctzen wir zusammen mit dem bpa und dem VDAB die Klage mehrerer Unternehmen gegen den Tarifzwang im GVWG. Dies Verfassungsbeschwerde ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Nach unserem Grundgesetz sind die Sozialpartner f\u00fcr die Lohngestaltung zust\u00e4ndig. Der Staat ist hier nicht vorgesehen. Mit der Tarifzwangsregelung wird der Staat hier \u00fcbergriffig.“ „Applaus reicht uns nicht. Die private Pflege protestiert!“, sagte bpa-Pr\u00e4sident Bernd Meurer in seinem Redebeitrag. „Sie protestiert bundesweit gegen eine Politik, die in der Debatte \u00fcber privates Engagement in der Pflege den Begriff Gewinn nicht nur falsch interpretiert, sondern als undifferenziertes Totschlagargument f\u00fcr die Durchsetzung linker Ideologien benutzt. Sie protestiert in den L\u00e4ndern gegen unfaire Verhandlungen, die den Diensten und Einrichtungen nicht die Luft zum Atmen lassen. Sie protestiert \u00fcberall h\u00f6rbar gegen eine Politik, die auf dem besten Weg ist, private Betriebe staatlich zu steuern, getrieben von Politikern, die davon \u00fcberzeugt sind, mit geliehenem Geld alles zudecken zu k\u00f6nnen und die fest daran glauben, dass Staatswirtschaft und Eingriffe in private Unternehmen das richtige Konzept sind, um die gro\u00dfen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen und Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr unsere unternehmerische T\u00e4tigkeit. Und daf\u00fcr streiten wir, engagierter denn je“, so Meurer. Der Direktor des Instituts f\u00fcr Arbeitsrecht der Freien Universit\u00e4t Berlin Univ.-Prof. Dr. Felix Hartmann stellte sein Rechtsgutachten „Tariftreue in der Pflege“ vor und beleuchtete neben den allgemeinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Tariftreueanforderungen auch die besondere Situation in der Pflege: „Tariftreueregelungen versto\u00dfen bereits im Allgemeinen in verschiedener Hinsicht gegen Grundrechte und Verfassungsprinzipien. Sie verletzen die Arbeitsvertragsfreiheit sowie die Koalitionsfreiheit. Tariftreueregelungen sind au\u00dferdem als dynamischer Gesetzesverweis auf tarifliche Regelungen unvereinbar mit dem Demokratieprinzip. Selbst wenn man die allgemeinen Bedenken gegen Tariftreueanforderungen nicht teilen wollte, muss jedenfalls die konkrete Ausgestaltung der pflegespezifischen Tariftreueregelung gravierende Bedenken hervorrufen. F\u00fcr die Betreiber von Pflegeeinrichtungen existiert jenseits des \u00f6ffentlichen Sozialleistungssystems kein nennenswerter Markt, auf den sie sich zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten. Dies verst\u00e4rkt die Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit und der negativen Koalitionsfreiheit noch einmal deutlich.“ In seinem Vortrag „Konstitutive Bausteine der sozialen Marktwirtschaft: Tarifautonomie und der Eingriff des Staates“ machte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael H\u00fcther deutlich: „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut der sozialen Marktwirtschaft. Seit \u00fcber 100 Jahren verhandeln die Sozialpartner selbst \u00fcber die Inhalte der Tarifvertr\u00e4ge. Schlie\u00dflich kennen sie die komplexen und heterogenen Problemlagen ihrer Branchen am besten und m\u00fcssen letztlich auch die Verantwortung f\u00fcr die ausgehandelten Vertragswerke \u00fcbernehmen. Die abnehmende Fl\u00e4chentarifbindung und der sinkende gewerkschaftliche Organisationsgrad lassen vielerorts den Ruf nach Staatseingriffen lauter werden. So ist schon der Mindestlohn ein regulatorisches Instrument, das auf Branchen mit geringer Tarifbindung abzielt; die Drohung der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rungen geht nun in die \u00e4hnliche Richtung. Dabei lebt die Tarifautonomie gerade vom Recht f\u00fcr Unternehmen, nicht in einen Tarifvertrag hineinverhaftet zu werden, der den betrieblichen Umst\u00e4nden nicht gerecht wird. Entscheiden sie sich gegen den Branchentarifvertrag, erscheint es naheliegender, den entsprechenden Gr\u00fcnden nachzusp\u00fcren, als darauf zu hoffen, der Staat k\u00f6nnte einen \u00fcberzeugenderen Vorschlag pr\u00e4sentieren.“ Mit dem ambulanten Startup Pflegedienst Ph\u00f6nix aus dem badischen Gondelsheim hie\u00df Rainer Br\u00fcderle im Rahmen der Mitgliederversammlung die 5.000. Mitgliedseinrichtung im bpa Arbeitgeberverband willkommen. Als gr\u00f6\u00dfter Arbeitgeberverband der privaten Sozialwirtschaft hat der bpa Arbeitgeberverband mit der rasanten Mitgliederentwicklung seine Stellung weiter ausgebaut. In den Vorstand des bpa Arbeitgeberverbands wurden gew\u00e4hlt: Dr. Chima Abuba (Alloheim Senioren-Residenzen GmbH), Margit Benkenstein (PflegeCentrum Sonnenschein GmbH), Harald Berghoff (AlexA Seniorendienste GmbH), Alexander Flint (Seniorenheim Spiegelhof), Thomas Flotow (Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH), Burchard F\u00fchrer (Burchard F\u00fchrer GmbH), Dr. Erik Hamann (Orpea Deutschland GmbH), Kai A. Kasri (Vivaldo GmbH), Thorsten Meilahn (Pflegekonzept Meilahn GmbH), Susanne Pletowski (SPPS GmbH), Barbara Prinz (Krankenpflegedienste K\u00f6ln Thomas Fischer GmbH), Knud Riebschl\u00e4ger (KerVita Betriebs GmbH), Dr. Jochen Schellenberg (KATHARINENHOF Seniorenwohn- und Pflegeanlage Betriebs-GmbH), Volker Schulze (Deutsche Seniorenstift Gesellschaft mbH & Co.KG), Dr. Joachim Wilbers (ProjectCare GmbH), Nicol Wittkamp (Vitanas GmbH & Co. KGaA). Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegr\u00fcndet. Mitglieder des bpa Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und gro\u00dfe Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von \u00fcber 5.200 Mitgliedern, die rund 220.000 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen. +++ Folgen Sie uns auf Twitter unter https:\/\/twitter.com\/bpa_agv Pressekontakt: F\u00fcr R\u00fcckfragen: Olaf Bentlage, Tel. 0173\/7445529 Original-Content von: bpa Arbeitgeberverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n