{"id":408344,"date":"2021-10-01T19:34:56","date_gmt":"2021-10-01T17:34:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=408344"},"modified":"2021-10-01T19:35:44","modified_gmt":"2021-10-01T17:35:44","slug":"anka-graedner-und-wolfgang-neskovic-bilden-in-luebeck-neue-buergerschaftsfraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/anka-graedner-und-wolfgang-neskovic-bilden-in-luebeck-neue-buergerschaftsfraktion\/","title":{"rendered":"Anka Gr\u00e4dner und Wolfgang Neskovic bilden in L\u00fcbeck neue B\u00fcrgerschaftsfraktion"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die B\u00fcrgerschaftsmitglieder Anka Gr\u00e4dner und Wolfgang Neskovic haben sich mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 unter dem Namen \u201eFraktion 21\u201c zu einer neuen B\u00fcrgerschaftsfraktion zusammengeschlossen. Fraktionsvorsitzender ist Wolfgang Neskovic. Hierzu erkl\u00e4ren Gr\u00e4dner und Neskovic: \u201eDer Zusammenschluss ist aus mehreren Gr\u00fcnden ein Gebot der politischen Vernunft.Zun\u00e4chst er\u00f6ffnet der Fraktionsstatus uns eine Vielzahl zus\u00e4tzlicher politischer Handlungsm\u00f6glichkeiten (Mitgliedschaften in allen Aussch\u00fcssen und anderen Gremien, die durch die B\u00fcrgerschaft besetzt werden. Entsendung von \u201eb\u00fcrgerlichen Mitgliedern\u201c in die vorgenannten Aussch\u00fcsse bzw. Gremien. Mitwirkung an wichtigen Personalentscheidungen (Stadtpr\u00e4sident bzw. Stadtpr\u00e4sidentin, Wahl der Ausschussvorsitzenden usw.).<\/p>\n

Zudem verf\u00fcgen wir \u00fcber ein hohes Ma\u00df an gemeinsamen politischen Grund\u00fcberzeugungen im Allgemeinen und stimmen auch inhaltlich auf den ma\u00dfgeblichen kommunalen Politikfeldern \u00fcberein. Wir vertrauen einander und sind uns darin einig, keine Klientelpolitik betreiben zu wollen. Die Gemeindeordnung verpflichtet uns, unser politisches Handeln nach unserer am \u00f6ffentlichen Wohl ausgerichteten \u00dcberzeugung zu gestalten. Die Menschen in L\u00fcbeck k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass wir unsere Politik allein an diesem Ma\u00dfstab orientieren werden.<\/p>\n

Wir laden interessierte und fachkundige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, unsere politische Arbeit in den Fachaussch\u00fcssen zu unterst\u00fctzen. Unser Fraktionsstatus erm\u00f6glicht es uns, auch Menschen, die keine B\u00fcrgerschaftsmitglieder sind, in die Aussch\u00fcsse und andere Gremien (z.B. Aufsichtsr\u00e4te) zu entsenden. Diese sogenannten \u201eb\u00fcrgerlichen Ausschussmitglieder\u201c
\nverf\u00fcgen bei ihrer Arbeit \u00fcber volles Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Sie k\u00f6nnen auch an nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen teilnehmen und auch die nach der Gemeindeordnung m\u00f6glichen Kontrollrechte (Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte) aus\u00fcben.<\/p>\n

Im Zentrum unserer politischen Arbeit werden die Themen Klimaschutz, B\u00fcrgerInnenbeteiligung und Transparenz, Stadtentwicklung und Verkehr, Gleichstellung, Kinder und Familien, Kulturpolitik und der Hafen stehen.<\/p>\n

Ein besonderes Anliegen ist es uns, daran mitzuwirken, das Verh\u00e4ltnis von B\u00fcrgerschaft und B\u00fcrgermeister wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen. B\u00fcrgermeister Lindenau akzeptiert nicht die demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass allein die B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Willensbildung und der B\u00fcrgermeister (nur) f\u00fcr deren Ausf\u00fchrung zust\u00e4ndig ist. Es entspricht dem politischen Selbstverst\u00e4ndnis von Lindenau, dass er beide Zust\u00e4ndigkeitsbereiche f\u00fcr sich beansprucht, weil er meint, er allein wisse am besten, was f\u00fcr die Menschen in L\u00fcbeck gut und richtig sei. Damit missachtet er nicht nur die Stellung der B\u00fcrgerschaft im demokratischen System, sondern er degradiert die B\u00fcrgerschaft zum blo\u00dfen Abnickorgan seiner politischen Vorstellungen und W\u00fcnsche. Mit dieser paternalistischen Geisteshaltung verzwergt er die B\u00fcrgerschaft. Er bezieht sie nicht in seine Entscheidungsprozesse ein und nimmt ihr dadurch die M\u00f6glichkeit, auf ein anderes Ergebnis Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen.
\nNach dem Motto \u201eVogel friss oder stirb\u201c werden im Vorfeld Tatsachen geschaffen, die dann in der B\u00fcrgerschaft von SPD und CDU nur noch abgenickt werden bzw. nur noch abgenickt werden k\u00f6nnen. Eine offene an Argumenten orientierte Auseinandersetzung findet damit im Regelfall nicht statt. So wird die B\u00fcrgerschaft ergebnisoffener Diskussionen beraubt und
\nverliert an Wertsch\u00e4tzung in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist die nunmehr erhobene breite Kritik am F\u00fchrungsstil von Lindenau nicht nur berechtigt, sondern l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. \u00dcberf\u00e4llig deswegen, weil die B\u00fcrgerschaft sich den Vorwurf gefallen lassen muss, dass sie sich an ihrem eigenen Verzwergungsprozess tatkr\u00e4ftig beteiligt hat, indem sie bislang dem Verhalten von Lindenau nicht mit dem n\u00f6tigen Nachdruck entgegengetreten ist.<\/p>\n

Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass B\u00fcrgermeister Lindenau den der B\u00fcrgerschaft zugewiesenen Aufgabenbereich respektiert und so zu einem kooperativen Verst\u00e4ndnis auf\u00a0Augenh\u00f6he zwischen B\u00fcrgerschaft und seinem Amt beitr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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