Stuttgart (ots) – Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Bernd G\u00f6gel MdL, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) v\u00f6llige Kopflosigkeit in seiner Coronapolitik vorgeworfen. „Die ‚Fairness‘ gegen\u00fcber dem Steuerzahler gebiete es, f\u00fcr die Tests wieder Geld zu verlangen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann ist es nur fair, dass die Ungeimpften jetzt ausdr\u00fccklich festlegen, dass sie bspw. als Nichtraucher keinen Lungenkrebspatienten oder als Nichttrinker keinen Alkoholkranken mehr unterst\u00fctzen. Oder besser: dass sie ab sofort die Zahlung von Steuern ganz einstellen. Oder will Spahn damit eingestehen, dass Impfung wie Testung nur einen monet\u00e4ren, aber keinen medizinischen Wert haben, mithin kein pandemisches Instrument, sondern nur ein soziales Druckmittel sind? Diese Logik offenbart die Absurdit\u00e4t dessen, was uns seit Monaten zugemutet wird.“ G\u00f6gel verweist darauf, dass mit dieser Aussage die gesellschaftliche Ausgrenzung und soziale Abgrenzung von Geimpften und Ungeimpften politisches Programm geworden ist. „Entweder wir haben noch eine Pandemie, dann muss Testen f\u00fcr jeden m\u00f6glich sein. Oder nicht, dann braucht es keine Tests mehr. Im \u00dcbrigen klagen derzeit etwa 100 Lieferanten von Masken vor dem Landgericht Bonn gegen Spahns Ministerium – in vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist seine Beh\u00f6rde zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden. Insgesamt geht es um einen Streitwert von etwa einer Milliarde Euro. Das entspricht einem Sechstel der Summe, f\u00fcr die Spahns Ministerium im Fr\u00fchjahr 2020 Masken aus aller Welt beschaffen lie\u00df. Daf\u00fcr haben wir das Geld mit vollen H\u00e4nden zum Fenster hinausgeworfen! Offenbar ist die AfD inzwischen die einzige Partei, die sich f\u00fcr die Gleichbehandlung der B\u00fcrger laut Grundgesetz stark macht. Dass die CDU einen solchen aus der Spur gelaufenen Ahnungslosen immer noch die Gesundheitspolitik verw\u00fcsten l\u00e4sst, ist klares Zeichen der Handlungsunf\u00e4higkeit. Herr Spahn sollte dem Beispiel von Sebastian Kurz folgen und umgehend seinen Hut nehmen!“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart thomas.hartung@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n