{"id":409660,"date":"2021-10-18T10:43:58","date_gmt":"2021-10-18T08:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=409660"},"modified":"2021-10-18T11:11:16","modified_gmt":"2021-10-18T09:11:16","slug":"wie-lange-darf-man-eigentlich-auf-supermarkt-oder-anderen-einkaufsparkplaetzen-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wie-lange-darf-man-eigentlich-auf-supermarkt-oder-anderen-einkaufsparkplaetzen-stehen\/","title":{"rendered":"Wie lange darf man eigentlich auf Supermarkt- oder anderen Einkaufsparkpl\u00e4tzen stehen?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Text: Wolfgang Freywald \u00b7 Fotos: TBF\/Holger Kasnitz \u00b7<\/strong> Neulich war ich mit einem Kumpel bei B\u00e4cker Puck in L\u00fcbeck zum Fr\u00fchst\u00fccken. Der Laden ist im Geb\u00e4ude vom Hagebaumarkt L\u00fcbeck, bei der Lohm\u00fchle, untergebracht. W\u00e4hrend des Essens kam ein Mann auf uns zu und sprach uns an, er war sehr w\u00fctend: \u201eHaben sie das schon mal erlebt, das ist ja unglaublich,\u201c schimpfte er. \u201eIch parkte vor drei Tagen hier auf dem Gel\u00e4nde nur mal kurz und ging bei mehreren Gesch\u00e4ften schnell einkaufen. Nun soll ich 30 Euro \u201eParkstrafe\u201c<\/strong> bezahlen, steht auf nem Wisch, den ich nun bekam. Hier darf man angeblich nur 1,5 Stunden parken, schreiben die, was ist das denn f\u00fcr ein Mist?\u201c Wir hatten keine Ahnung und ich sagte ihm, wir fragen da mal nach. Ich gab ihm meine Visitenkarte und er beruhigte sich wieder.\"\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Zum Sachverhalt:<\/strong> Auf der gro\u00dfen Parkfl\u00e4chen, wo Hagebaumarkt, Burger King, Rusta, McFit und etliche andere Gesch\u00e4fte stehen, sind viele Parkpl\u00e4tze vorhanden, auf denen Kunden 1,5 Std. stehen d\u00fcrfen, was oft zu knapp ist, weil mehrere Gesch\u00e4fte zum Einkaufen besucht werden sollen. Das Gel\u00e4nde wird video\u00fcberwacht, wenn die Parker \u00fcberziehen, flattert Ihnen ein Schreiben des privaten Unternehmens \u201eParkdepot\u201c ins Haus und dann sind die Autofahrer sauer.<\/p>\n

Doch woher hat die Firma \u201eParkdepot\u201c eigentlich den Name und die Anschrift des Parkenden her?
\nHier stellen sich nun weitere Fragen: Verst\u00f6\u00dft diese Unternehmen nicht gegen den Datenschutz, wenn sie jedes Auto filmt? Auf den Videoaufzeichnungen sind die Kennzeichen ersichtlich, aber wo kommen die pers\u00f6nlichen Daten der Fahrzeughalter dann her? Beh\u00f6rden d\u00fcrfen unseres Wissens laut BDSG keine Ausk\u00fcnfte \u00fcber Kennzeichen geben, oder doch?
\nM\u00fc\u00dfte die Firma nicht eigentlich die Polizei holen und Anzeige erstatten und die Polizei dann ein \u201eOrdnungswidrigkeitsverfahren\u201c einleiten? D\u00fcrfen die Beh\u00f6rden solche Auskunftsanfragen \u00fcberhaupt beantworten?
\n\"\"<\/a>Wir haben uns schlau gemacht: Die Firma \u201eParkdepot\u201c filmt die Fahrzeuge beim rein- und rausfahren. Und bei \u00dcberschreiten der Zeit handelt das Unternehmen auf Auftrag der dortigen Anlieger.<\/strong><\/p>\n

Sehr gro\u00dfe Schilder stehen zwar bzgl. der 1,5 Stunden Parkzeit viele auf dem Parkplatz, doch die meisten Kunden \u00fcbersehen sie, weil sie in der Schlange vor der Einfahrt stehen, abbiegen m\u00fcssen, einen Parkplatz suchen, gar nicht richt hinschauen usw. und \u00fcberziehen schlie\u00dflich in der Zeit. Dann, nach ein paar Tagen, flattert ihnen eine \u201eParkstrafeverwanung\u201c ins Haus. Was nun?<\/strong>
\n\"\"<\/a>
\nWir fragten bei Rechtsanwalt Andreas Hardt aus L\u00fcbeck nach: \u201eWenn Leute die Parkscheiben vergessen oder zu lange stehen (schnell noch Br\u00f6tchen und Kaffee trinken nach dem Einkauf), dann ist das Gejaule aber zu Unrecht gro\u00df. Sie wettern, „das kann doch nicht angehen, das d\u00fcrfen die gar nicht!,\u201c oder der „Datenschutz“ wird bem\u00fcht. Mit \u00e4hnlichem findet man schnell Argumente, wonach nicht eigene Nachl\u00e4ssigkeit urs\u00e4chlich ist, sondern der andere….
\n
\nFalsch! Rechtlich ist es total einfach (und dann doch wieder hoch kompliziert). <\/strong>Vergessen muss man die Parkregelung nach STVG\/STVO, die Halterauskunft der \u00f6ffentlichen Stellen aufgrund Ordnungswidrigkeit oder Straftat, die Unfallschadenregelung und vieles mehr. Alles das ist nichtzutreffend.<\/p>\n

Richtig ist! Wir sind im Privatrecht. Und in der Vertragsfreiheit, auf die wir eigentlich sehr viel Wert legen.<\/strong><\/p>\n

Wer den privaten Parkplatz (Supermarkt & Co.) nutzt, der f\u00e4hrt auf einen privaten Parkplatz. F\u00fcr den gibt es Regeln. Und ebenso f\u00fcr den Besuch des Supermarkts. Die sind auszuh\u00e4ngen. Auf dem Parkplatz reicht ein Hinweis auf Bedingungen, die muss man dann im Vorraum oder so suchen und finden k\u00f6nnen. Es kommt dann durch die Inanspruchnahme des Supermarktes bzw. des Parkplatzes ein Vertrag durch schl\u00fcssiges Handels zustande. EIN VERTRAG! Typische Regeln sind z.B.:<\/p>\n