Verden \/ Berlin (ots) – \u00dcber 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells daf\u00fcr stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit Steuergeldern zu unterst\u00fctzen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet. Darin hei\u00dft es: „J\u00e4hrlich bis zu 70 Millionen Euro will die AfD f\u00fcr ihre Parteistiftung aus Bundesmitteln haben. Hat sie damit Erfolg, kann die DES mit unseren Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und \u00f6ffentliche Diskurse massiv beeinflussen.“ Der Online-Appell enth\u00e4lt daher die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage, die Steuergelder an antidemokratische Organisationen auf Dauer verhindert. Hierzu m\u00fcssten sich die Parteispitzen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP bereits im Koalitionsvertrag verpflichten. DES h\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen Einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung zufolge h\u00e4lt die DES Verbindungen in rechte bis rechtsextreme Milieus. Dar\u00fcber hinaus treten die DES-Mitglieder, allen voran deren Vorsitzende Erika Steinbach, wiederholt mit geschichtsrevisionistischen, rassistischen oder queerfeindlichen \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung. Auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen zeigt: Sogar die Bundesregierung geht von Verbindungen des DES-Vorstands und des Kuratoriums zu rechtsextremen Organisationen aus, von denen einige unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen. Dr. Miriam Schader, Campaignerin bei Campact: „Gelder f\u00fcr Partei-Stiftungen flie\u00dfen bisher ohne klare gesetzliche Regelung. Das wollen DES und AfD ausnutzen und fordern Bundesmittel in Millionenh\u00f6he. Unser aller Steuergeld w\u00fcrde damit rechte Pseudo-Wissenschaft, eine Rechtsverschiebung \u00f6ffentlicher Diskurse und die rechte Szene sponsern. SPD, Gr\u00fcne und FDP k\u00f6nnen das verhindern: Bereits im Koalitionsvertrag sollte festgehalten werden, dass eine Stiftung, die die Demokratie untergr\u00e4bt, keine staatlichen Mittel erh\u00e4lt.“ Meron Mendel, Direktor der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank: „Mit der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung der extrem rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung kommt eine Katastrophe f\u00fcr unsere Demokratie auf uns zu, vor der wir in der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank seit einigen Jahren warnen. Noch hat die Politik die M\u00f6glichkeit, die Katastrophe zu verhindern. Wer nichts gegen sie unternimmt, macht sich an ihr mitschuldig.“ Nanja von DefunDes: „Der Erlass eines Stiftungsgesetzes k\u00f6nnte ein klares Zeichen gegen Hass und rechte Hetze setzen, die sonst unter dem Deckmantel der Bildungsarbeit unter DES-Stipendiat*innen ges\u00e4t w\u00fcrden. Der kommende Bundestag muss die Gesetzesl\u00fccke umgehend schlie\u00dfen, damit die staatlichen Gelder einer offenen Gesellschaft, der Gleichbehandlung aller Menschen und der Menschenw\u00fcrde nicht entgegenwirken.“ Marion F\u00f6rster, Deutschlandb\u00fcndnis von Omas gegen Rechts: „Die Stiftung der AfD will unsere Demokratie von innen zerst\u00f6ren: Ausbildung faschistischer Kader, Verbreitung von Desinformation und Hetze, das Verschieben des gesellschaftlichen Konsens nach rechts. Schon seit 2020 haben die Omas gegen Rechts Abgeordnete des Bundestages aufgefordert, sich gegen die DES einzusetzen. Wir hoffen weiter, dass die k\u00fcnftige Ampel-Koalition ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und verhindert, dass Steuergelder an den \u00e4u\u00dferen rechten Rand verschwendet werden.“ Link zum Online-Appell (mit jeweils aktuellen Petitionszahlen): https:\/\/aktion.campact.de\/rechtsextremismus\/afd-stiftung\/teilnehmen Pressekontakt: Iris Karolin Rath | Pressereferentin Campact | Tel: 01512 2125420 | presse@campact.de | Artilleriestr. 6 | 27283 Verden Original-Content von: Campact e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n