Frankfurt (ots) – Das Scheitern des so genannten Sonderverm\u00f6gens vor dem hessischen Staatsgerichtshof, mit dem die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auffangen wollte, kommt f\u00fcr den dbb Hessen nicht \u00fcberraschend. Unstrittig war stets f\u00fcr den dbb, dass jenen zu helfen sein w\u00fcrde, die durch die Pandemie in Existenzn\u00f6te geraten waren. Die Finanzierung eines politischen Wunschzettels lehnte der dbb jedoch ab. Deshalb hatte der Landesbund von Beginn an gro\u00dfe Zweifel an dieser Art der finanziellen Krisenbew\u00e4ltigung ge\u00e4u\u00dfert. Mit Befremden nimmt der dbb Hessen jedoch die Reaktionen der Landesregierung auf das Urteil zur Kenntnis. „Es sieht nicht so aus, als w\u00fcrden die Regierenden die richtigen Lehren aus dem Urteil ziehen“, sagt dbb Landesvorsitzender Heini Schmitt. Anstatt diese h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zu akzeptieren und entsprechend darauf zu reagieren, scheint es so, als versuche man, diese sehr deutliche Ansage des Gerichts, als eine Best\u00e4tigung mit kleinen handwerklichen Sch\u00f6nheitsfehlern umzudeuten. „Nat\u00fcrlich l\u00e4sst das Urteil nichts an Deutlichkeit vermissen“, sagt Heini Schmitt. Das Gericht hatte das Corona-Paket in fast allen wesentlichen Punkten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. „Daran gibt es gar nichts sch\u00f6nzureden“, findet Heini Schmitt. Von der Landesregierung erwartet er nun, Schattenboxen und Wortklaubereien einzustellen und endlich ein Corona-Paket vorzulegen, das den formalen Vorgaben entspricht – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Pressekontakt: Andreas N\u00f6then Pressesprecher 0170 7335511 presse@dbbhessen.de Original-Content von: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n