Berlin (ots) – Am 29. Oktober 2021, dem Vorabend des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs trafen sich unter italienischem G20-Vorsitz die Finanz- und Gesundheitsminister der G20-Staaten. Wichtiges Ergebnis dieses Treffens ist die Einrichtung einer Task Force zur Pandemiebek\u00e4mpfung und die Selbstverpflichtung der G20-Mitglieder, die aktuelle COVID-19 Pandemie) \u00fcberall so schnell wie m\u00f6glich unter Kontrolle zu bringen. Zudem sollen die kollektiven Anstrengungen zur Vorbereitung, Pr\u00e4vention, Erkennung und Reaktion auf k\u00fcnftige Pandemien verst\u00e4rkt werden. Die G20-Staaten versichern alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die von der WHO empfohlenen globalen Ziele einer Impfung von mindestens 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung in allen L\u00e4ndern bis Ende 2021 und 70 Prozent bis Mitte 2022 zu erreichen. Konkrete Vorschl\u00e4ge und Initiativen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, sucht man vergeblich im Communiqu\u00e9. Auch soll der sog. „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) weiter unterst\u00fctzt und sein Mandat bis 2022 verl\u00e4ngert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit globalen und regionalen Initiativen gef\u00f6rdert werden, beispielsweise durch einzurichtende Technologie Transfer Hubs. Im Vergleich zu einer fr\u00fcheren Version des verabschiedeten Statements wurde hier das Wort „freiwillig“ eingef\u00fcgt: man darf vermuten, dass sich Lobbyist*innen der Industrie durchgesetzt haben, die eine Begrenzung ihrer Einnahmen durch Zwangsma\u00dfnahmen f\u00fcrchten: „Um die Pandemie wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die technischen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika weltweit erh\u00f6ht werden“, kommentiert Tilman R\u00fcppel, Sprecher des Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS. „Dies kann erst dann gelingen, wenn die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Technologietransfer geschaffen werden und gleichzeitig die n\u00f6tige Finanzierung f\u00fcr den Auf- und Ausbau dieser Technologien bereitgestellt werden. Auch muss der Widerstand gegen die zeitlich begrenzte Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte, die der globalen Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen im Wege steht, und die allem voran durch Deutschland und die Europ\u00e4ische Kommission aufrechterhalten wird, endlich aufgegeben werden. COVID-19-Impfstoffe als ‚globales, \u00f6ffentliches Gut‘ zu bezeichnen und gleichzeitig den Widerstand gegen den TRIPS-Waiver aufrechtzuerhalten, sind ein Widerspruch in sich: wir brauchen eine aufrichtige Politik“, sagt R\u00fcppel. In dem Statement wird anerkannt, dass die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Gesundheitspr\u00e4vention angemessener, nachhaltiger und besser koordiniert werden muss. Damit dies erreicht werden kann, ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Entscheidungstr\u00e4gern aus dem Gesundheits- und Finanzbereich erforderlich, sodass potenzielle Finanzierungsl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen. Auch m\u00fcssen multilaterale Finanzierungsmechanismen mobilisiert und die Einrichtung neuer Finanzierungsmechanismen gepr\u00fcft werden. Welche Mechanismen dies sein k\u00f6nnten bleibt offen: „Dass Gesundheits- und Finanzminister zusammensitzen, um neue M\u00f6glichkeiten der Finanzierung zu besprechen, ist absolut notwendig. Unabh\u00e4ngig davon welche Wege beschritten werden: die Finanzierung der Ma\u00dfnahmen gegen die COVID-19 und zuk\u00fcnftige Pandemien muss nachhaltig sein und darf nicht auf Kosten der Programme f\u00fcr bereits existierender Erkrankungen, wie gegen HIV, TB, Malaria und anderer armutsassoziierter Erkrankungen gehen“, sagt Joachim R\u00fcppel, Sprecher des Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS. Um die Koordinierung zwischen den Finanz- und Gesundheitsministerien weiter zu st\u00e4rken, haben die G20-Mitglieder vereinbart, eine gemeinsame Task Force f\u00fcr Finanzen und Gesundheit einzurichten. Um Teilhabe, Repr\u00e4sentativit\u00e4t und geografische Abdeckung zu gew\u00e4hrleisten, ist die Aufnahme weiterer Nicht-G20-Mitglieder, regionaler Gremien und internationaler Organisationen geplant. Entscheidungen dazu werden unter den G20-Staaten auf Konsensbasis getroffen. Die sinnhafte Einbeziehung der Erfahrungen weiterer vulnerabler L\u00e4nder und der Zivilgesellschaft ist vorgesehen: „Das Wort `einbeziehen` kann man auch als eine Umschreibung daf\u00fcr interpretieren, dass die Zivilgesellschaft und vulnerable L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens nicht als gleichwertige Partner mit am Tisch sitzen werden“, sagt Joachim R\u00fcppel. „COVID-19 hat gezeigt, wie sehr wir alle im gleichen Boot sitzen. Was wir brauchen ist globale Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t. Es geht hier weder um Entwicklungshilfe, noch um Mildt\u00e4tigkeit mit der man sich durch Impfspenden profilieren kann. Mit unserem Erfahrungshintergrund der HIV-Bewegung wissen wir um den Stellenwert der Einbindung der Zivilgesellschaft in Programmplanung und Umsetzung“, erg\u00e4nzt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS. Communique der G20 Gesundheits- und Finanzminister:https:\/\/ots.de\/tz0Yhs Pressekontakt: Peter Wiessner Tel: +49 (0) 30 2790 999 8 14; Email: wiessner@aids-kampagne.de; Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS; Rungestr. 19, 10179 Berlin Original-Content von: Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n