Berlin (ots) – Berlin, 03.11.2021 – Der 125. Deutsche \u00c4rztetag hat die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine sogenannte E-Evidenzverordnung scharf kritisiert. Durch die E-Evidence-Verordnung soll die Herausgabe von elektronisch gespeicherten Daten an Ermittlungsbeh\u00f6rden anderer EU-Staaten erleichtert werden. Aus Sicht der \u00c4rzteschaft gef\u00e4hrdet das Vorhaben das besondere Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und ihren Patientinnen und Patienten. Bundes\u00e4rztekammer-Pr\u00e4sident Dr. Klaus Reinhardt hatte bereits in seiner Er\u00f6ffnungsrede des Deutschen \u00c4rztetages gewarnt, dass sich Beh\u00f6rden anderer EU-L\u00e4nder Zugriff auf die von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten dokumentierten Patientendaten verschaffen k\u00f6nnten, wenn der Verordnungsentwurf unver\u00e4ndert in Kraft treten sollte. Der Ausspruch „Big brother is watching you“ bekomme so eine ganz neue Bedeutung, so Reinhardt. Gerade mit Blick auf das \u00e4rztliche Berufstr\u00e4gergeheimnis sei das „fatal und absolut inakzeptabel“. Die Bundes\u00e4rztekammer habe deshalb das Bundesjustizministerium angeschrieben und mit Vertretern des Europ\u00e4ischen Parlaments Kontakt aufgenommen und auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Aus Sicht der \u00c4rzteschaft garantiert das \u00e4rztliche Berufsgeheimnis den Schutz von Patientendaten vor einer strafprozessualen Verwendung. Das aber werde durch das vorgeschlagene Verfahren unterlaufen. „Es wird dadurch ein Instrument geschaffen, das geeignet ist, Vertrauen der Patientinnen und Patienten in digitale L\u00f6sungen im Gesundheitsbereich, wie zum Beispiel die elektronische Patientenakte, zu ersch\u00fcttern“, betonten die Abgeordneten des \u00c4rztetags. Dies stelle eine erhebliche Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung dar und gef\u00e4hrde die \u00e4rztliche Schweigepflicht. Patientinnen und Patienten m\u00fcssten sich auf die Sicherheit ihrer Daten verlassen k\u00f6nnen. Die E-Evidence-Verordnung in ihrer jetzigen Form k\u00f6nnte das Vertrauen der Menschen in digitale L\u00f6sungen im Gesundheitswesen und auch in einen k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum schw\u00e4chen. „Wir k\u00f6nnen dann nicht mehr ausschlie\u00dfen, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aus Sorge um die Sicherheit der sensiblen Patientendaten die Etablierung von digitalen Prozessen in ihren Praxen aussetzen“, hatte Reinhardt in seiner Rede vor den Abgeordneten des Deutschen \u00c4rztetages gewarnt. Pressekontakt: Bundes\u00e4rztekammer Stabsbereich Politik und Kommunikation Herbert-Lewin-Platz 1 10623 Berlin Tel.: 030-400456700 Fax: 030-400456707 E-Mail: presse@baek.de www.baek.de Original-Content von: Bundes\u00e4rztekammer, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n