Berlin (ots) – 24. Plattform Gesundheit des IKK e.V. \/ Thema: „Zukunft der GKV-Finanzen: Zwischen Sozialgarantie und Leistungsversprechen“ \/ Forderung von Strukturreformen Aufgrund langfristiger Entwicklungen im Gesundheitswesen und zugespitzt durch die Folgen der Corona-Pandemie, k\u00f6nnen Zusatzbeitragss\u00e4tze in der GKV in diesem und n\u00e4chsten Jahr nur mit Rekordsummen an Bundeszusch\u00fcssen stabilisiert werden. Wie das Finanzierungssystem der GKV ausgaben- und einnahmenseitig nachhaltig aufgestellt werden kann und welche Konsequenzen ein Bundeszuschuss h\u00e4tte, dar\u00fcber diskutierten Vertreter:innen aus Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und Sozialpartnerschaft sowie \u00fcber 130 zugeschaltete Teilnehmer:innen gestern auf der 24. Plattform Gesundheit unter der \u00dcberschrift „Zukunft der GKV-Finanzen: Zwischen Sozialgarantie und Leistungsversprechen“. Zwar sei die Diskussion nicht neu, sondern bereits seit Ende der 1980er Jahre immer wieder gef\u00fchrt worden, aber nun sei das System unter ganz neuem Druck, waren sich die Teilnehmer:innen einig. Gleich zu Beginn der Diskussion betont Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., dass die Ampelkoalition wird liefern m\u00fcssen. „Das aus den vergangenen Legislaturperioden bekannte Konzept, mit einem warmen Geldregen Probleme zu \u00fcberdecken, kann nicht weiter greifen“, mahnt der Vorstandsvorsitzende an. Die Verm\u00f6gen der Kassen seien – auf politischen Druck hin – abgeschmolzen worden und die Erh\u00f6hung des Bundeszuschusses sei kein Allheilmittel. Aus Sicht der Innungskrankenkassen m\u00fcssten tiefgreifende Strukturreformen her, denn weder Beitragserh\u00f6hungen zulasten der Arbeitgeber und Versicherten noch Leistungsk\u00fcrzungen d\u00fcrften Alternativen zur Stabilisierung des Finanzsystems sein. Wollseifer fordert die Erschlie\u00dfung weiterer Finanzierungsquellen. So erachten die Innungskrankenkassen die Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell als wichtigen Baustein zur Sicherung der Finanzstabilit\u00e4t. Zudem sei zu \u00fcberlegen, wie z. B. die Digital-, Finanz- und Plattformwirtschaft gerecht an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt werden k\u00f6nnte. Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), erl\u00e4utert in seinem Vortrag die vielen ausgabenseitigen Herausforderungen f\u00fcr die GKV: Sei es der Pharmabereich, die Finanzierung der Krankenh\u00e4user mit 80 Mrd. Euro j\u00e4hrlich und dem aktuell nicht zu \u00fcberblickendem Investitionsbedarf oder Mengenprobleme bedingt durch die Honorierungssysteme im station\u00e4ren und ambulanten Bereich. Velter bef\u00fcrchtet aber, dass nicht allein fehlendes Geld das Problem sei, sondern dass Personal verloren ginge. „Der Fachkr\u00e4ftemangel wird uns mit ganzer Wucht treffen“, bef\u00fcrchtet er. Hinsichtlich des Gesundheitssystems pl\u00e4diert Velter f\u00fcr einen dynamisierten Bundeszuschuss, der entweder an der Entwicklung der Grundlohnsumme oder an die gesellschaftliche Verm\u00f6gensentwicklung gekn\u00fcpft werde. Prof. Dr. Wolfgang Greiner, Universit\u00e4t Bielefeld; Gesundheits\u00f6konomie und Gesundheitsmanagement, h\u00e4lt aus Finanzsicht wenig von einer B\u00fcrgerversicherung. „Die B\u00fcrgerversicherung wird einnahmeseitig nach ein paar Jahren keinen finanziellen Vorteil mehr bringen“, wei\u00df er. Auch hinter die Steuerfinanzierung und die Begrenzung des Steuerzuschusses auf versicherungsfremde Leistungen setzt er gro\u00dfe Fragezeichen im Hinblick die politischen Risiken der Finanzierung. Pessimistisch sieht er insofern die weitere Finanzentwicklung. Der Bielefelder Professor prophezeit, dass ein Ende der Sozialgarantie absehbar sei und die Betragss\u00e4tze sp\u00e4testens ab 2023 steigen werden. Zur Erhaltung der Solidarit\u00e4t nehme die Bedeutung der Subsidiarit\u00e4t zu. „Die politische Antwort wird die R\u00fcckkehr der Spargesetze und Verschiebebahnh\u00f6fe sein“, warnt Greiner in seinem Impulsvortrag. Er h\u00e4lt angesichts steigender Finanzierungslasten eine st\u00e4rkere Mischung von Kapitaldeckungs- und Umlageelementen f\u00fcr erforderlich. Die Diskutant:innen in der Podiumsdiskussion sind sich einig, dass tiefgreifende Strukturreformen notwendig seien. Ralf Hermes, Vorstand der IKK – Die Innovationskasse, ist sich sicher, dass die GKV finanzierbar ist, aber bem\u00e4ngelt den fehlenden politischen Mut. Hermes merkt an: „Wir sollten weniger lamentieren, sondern endlich an das Problem rangehen!“ Sich wie in der letzten Legislaturperiode dem Mikromanagement im Gesundheitssystem hinzugeben, hei\u00dfe, Strukturreformen zu verschlafen. Der Vorstand der IKK – Die Innovationskasse, fordert ab 2023 eine „Vollbremsung“: Die Ausgaben d\u00fcrften dann nur noch so stark steigen, wie die Einnahmen. M\u00f6glichkeiten, Effizienzreserven zu heben, sieht Hermes in der Digitalisierung und im B\u00fcrokratieabbau sowie in einem verst\u00e4rkten Verhandlungsmandat f\u00fcr die Kassen. Prof. Dr. rer. pol. J\u00fcrgen Wasem, Universit\u00e4t Duisburg-Essen, Lehrstuhl f\u00fcr Medizinmanagement an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften sieht, dass die Politik den Sicherstellungsauftrag ebenso wenig in Frage stellt, wie sie den Krankenhausbereich vertraglich \u00f6ffnet. „Ich sehe nicht, dass die k\u00fcnftigen Regierungsparteien ernsthaft Anstrengungen unternehmen, die bestehenden Systeme zu \u00fcberwinden“, erkl\u00e4rt der Professor. Deshalb sei es sinnvoller den Blick auf den Einnahmenbereich zu werfen. Mit der Dualit\u00e4t, die im Sondierungspapier festgeschrieben ist, ist aus seiner Sicht an der Stellschraube der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr zu drehen. Deshalb sieht er die Notwendigkeit eines dauerhaft h\u00f6heren Bundeszuschusses. Dr. Susanne Wagenmann, BDA, Leiterin der Abteilung Soziale Sicherung, fordert, dass die Krankenkassen „in den Fahrersitz“ m\u00fcssten. Sie h\u00e4lt Wettbewerb f\u00fcr den besten Weg, Effizienzreserven im Gesundheitssystem zu heben. Aber daneben m\u00fcssten auch die Ausgabengesetze der letzten Jahre auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden – haben sie denn tats\u00e4chlich zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen gef\u00fchrt? Gleiches m\u00fcsse mit dem Leistungskatalog passieren. „Wir k\u00f6nnen nur evidenzbasierte Leistungen mit nachgewiesenem Zusatznutzen finanzieren“, sagt Wagenmann. Kevin Leo Schmidt, DGB, Referatsleiter Gesundheitspolitik\/Krankenversicherung in der Abteilung Sozialpolitik, betont w\u00e4hrend der Diskussion, dass Wettbewerb nicht nur \u00fcber den Preis stattfinden d\u00fcrfe, sondern \u00fcber Qualit\u00e4t. Denn ein Preiswettbewerb ginge auch zulasten des Personals. Was man sich nicht leisten k\u00f6nne, erkl\u00e4rt Schmidt, sei eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals. „Wir wollen wieder eine st\u00e4rkere Solidarisierung der GKV“, sagt der Gewerkschaftler. Beispielsweise solle eine Krankenhausstrukturreform nicht marktwirtschaftlichen Prozessen \u00fcberlassen werden, sondern m\u00fcsse auch am Bedarf ausgerichtet werden. „Wir wollen also nicht nur effiziente Strukturen, sondern auch effektive.“ Grunds\u00e4tzlich zu diskutieren sei \u00fcber eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Auch die Dualit\u00e4t zwischen PKV und GKV m\u00fcsse auf den Pr\u00fcfstand, findet Schmidt und bedauert, dass dies im Sondierungspapier anders festgeschrieben wurde. Die Ampelkoalition habe zweifelsohne ein schwieriges Erbe \u00fcbernommen, stellt IKK e.V.-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Hohnl fest. In seinem Schlusswort fasst er zusammen, dass es dauerhaft keine L\u00f6sung sei, mehr Geld ins System zu pumpen. Strukturreformen seien notwendig, die aber nicht nur aus der \u00f6konomischen Perspektive, sondern auch auf qualitativer Ebene zu betrachten seien. Auf der Ausgabenseite seien die Bereiche Digitalisierung und B\u00fcrokratieabbau unter die Lupe zu nehmen, auf der Einnahmenseite seien Bundeszusch\u00fcsse, die nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer:innen nicht unbedingt mit einem Einschnitt in die Selbstverwaltung der GKV einhergingen, denkbar. Ebenso k\u00f6nnte die Abkehr vom Lohnkostenmodell ein Weg sein. Hohnl vertritt auch die Ansicht, dass Eigentum verpflichte, weshalb die Diskussion \u00fcber Renditen im Gesundheitswesen auch gef\u00fchrt werden m\u00fcsse. „Doch bei allem“, so mahnt Hohnl an, „d\u00fcrfen wir eins nicht vergessen: Die Menschen im Gesundheitssystem, das Personal ebenso wie die Patienten.“ Pressekontakt: Pressesprecherin Iris Kampf Tel.: 030 202491-32 Fax: 030 202491-50 E-Mail: iris.kampf@ikkev.de Original-Content von: IKK e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n