Berlin (ots) – F\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und eine an den Menschenrechten und den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichteten Politik Es kursieren unterschiedliche Behauptungen nach denen bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen \u00fcber eine Aufl\u00f6sung bzw. die Zusammenlegung des BMZ mit anderen Ministerien diskutiert wurde und wird. Die Umsetzung dieses Szenarios h\u00e4tte jedoch weitreichend negative Folgen. Wir fordern daher die verhandelnden Parteien dazu auf, den verschiedentlich ge\u00e4u\u00dferten Vorschl\u00e4gen eine klare Absage zu erteilen. Denn: „Zu den wichtigsten Aufgaben der deutschen Entwicklungspolitik geh\u00f6ren die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, die Bek\u00e4mpfung von Hunger und Armut, der Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, Gesundheit und Bildung, Geschlechter-Gleichstellung, faire Lieferketten, die Nutzung der Digitalisierung und des Technologietransfers sowie die St\u00e4rkung von Privatinvestitionen zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit“, so die Selbstbeschreibung des BMZ auf ihrer Homepage. Dieser Selbstbeschreibung verdeutlicht die unterschiedlichen Themenfelder des BMZ. Diese Themen sind eng miteinander verbunden und m\u00fcssen auch zuk\u00fcnftig koh\u00e4rent zusammen bearbeitet werden. Das Potential eines Ministeriums f\u00fcr Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der zentralen Bedeutung des Themas f\u00fcr die Zukunft der Menschheit und zur Bew\u00e4ltigung der immensen Herausforderungen sowie zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele spricht f\u00fcr sich und belegt die Bedeutung des Ministeriums. Ebenfalls muss die Funktion des BMZ als Schaltstelle zwischen nationaler Nachhaltigkeitspolitik und globaler Strukturpolitik erhalten bleiben. Eine Zusammenlegung des BMZ mit anderen Ministerien wird diesen Notwendigkeiten nicht gerecht werden und w\u00fcrde einen R\u00fcckschritt bedeuten. Alle hier genannten Parteien haben ihn den Wahlpr\u00fcfsteinen (https:\/\/www.aids-kampagne.de\/aktuelles\/2021-08-23-wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021) ausdr\u00fccklich die Relevanz bestehender multinationaler Institutionen sowie die Notwendigkeit einer verl\u00e4sslichen Finanzierung dieser betont. „Um unserer Verantwortung gegen\u00fcber den \u00e4rmsten Menschen dieser Erde gerecht zu werden, setzen wir uns weiterhin daf\u00fcr ein, den Anteil der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einzuhalten. Davon sollen zudem 0,2 Prozent des BNE f\u00fcr die \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder (LDCs) verwendet werden. Nachdem die SPD in den vergangenen Jahren eine Steigerung der ODA-Mittel im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, werden wir die Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit weiter konsolidieren und an die globalen Entwicklungen und Bedarfe anpassen.“ Die FDP schlie\u00dft sich der Forderung des Ziels von 0,2 Prozent des BNE f\u00fcr LDCs an. Auch das B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen betonen, dass sie f\u00fcr „eine nachhaltige Erreichung des 0,7%-Ziels ein(treten).“ Mit dem derzeitigen Beitrag von 0,028 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) f\u00fcr gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) falle Deutschland im internationalen Vergleich weit zur\u00fcck. „Wir wollen die WHO-Empfehlung umsetzen und 0,1 Prozent des BNE f\u00fcr EZ f\u00fcr Gesundheit umsetzen und damit mehr als verdreifachen.“ F\u00fcr die Sicherstellung dieser Ziele ist ma\u00dfgeblich das BMZ federf\u00fchrend verantwortlich. Um die Ziele und Forderungen, die die Parteien selbst vertreten umzusetzen, ist es zwingend notwendig und konsequent, diese Kompetenz beim BMZ zu belassen und zu st\u00e4rken. Die deutsche Entwicklungspolitik hat international ein hohes Ansehen, sie ist nachhaltig und darf nicht zum Spielball der Koalition\u00e4re werden. Wir fordern Sie deshalb \u00f6ffentlich dazu auf, zu ihren, in den Wahlpr\u00fcfsteinen gegebenen Versprechen zu stehen, das BMZ zu bewahren und dessen Arbeit weiterhin zu unterst\u00fctzen. Dies auch im Sinne der Koh\u00e4renz, der Nachhaltigkeit gegen\u00fcber den Partner*innen in vielen L\u00e4ndern, zur Sicherstellung der Arbeit in unterschiedlichen Projekten und der Wahrung der auf Menschenrecht basierenden und der Vermeidung von Hunger und Armut verpflichteten Grundprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Gegen\u00fcber der internationalen \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde die Abschaffung des BMZ unweigerlich als Signal aufgefasst werden, dass Deutschland entgegen der SDGs und nationaler sowie internationaler Vereinbarungen und Zielsetzungen sein politisches und finanzielles Engagement f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hunger, Krankheit und Armut in den besonders benachteiligten Weltregionen zur\u00fcckfahren will. Gerade jetzt, da vor allem L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens unter den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie leiden, sind jedoch unterst\u00fctzende Signale dringend gebraucht. Wir sind eines der L\u00e4nder mit der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskapazit\u00e4t. Eine weitreichende Umstrukturierung des BMZ w\u00fcrde die Entwicklungszusammenarbeit auf Jahre hinaus l\u00e4hmen und das Risiko heraufbeschw\u00f6ren, dass wir, nach dem R\u00fcckschlag durch die Covid-19 Pandemie weitere Jahre bei der Verwirklichung der 2030 Agenda verlieren. Wir bitten Sie um die Einhaltung Ihrer Versprechen. Unterzeichnende Organisationen: – Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS – Kindernothilfe – Deutsches Institut f\u00fcr \u00c4rztliche Mission e.V. (Dif\u00e4m) – Gemeinschaft Sant’Egidio e.V. – German Doctors e.V. – GenderCC-Women for Climate Justice – Lebenschancen International e.V. – Oxfam Deutschland e.V. – Plan International Deutschland e.V. – positiv leben&lieben, evangelische AIDS-Seelsorge Hamburg – Queere Seelsorge der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers – World Vision e.V. F\u00fcr R\u00fcckfragen und weitere Gespr\u00e4che stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Melanie Otto und Peter Wiessner Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS – Action against AIDS Germany Pressekontakt: Peter Wiessner Tel: +49 (0) 30 2790 999 8 Mob: +49 (0) 163 456 85 14; Email: wiessner@aids-kampagne.de; Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS; Rungestr. 19, 10179 Berlin Original-Content von: Aktionsb\u00fcndnis gegen AIDS, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n