Berlin (ots) – Kommunen brauchen unverz\u00fcglich Planungssicherheit beim Ganztagsausbau Die CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: „Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass die Kommunen ein riesengro\u00dfes Problem haben, das sie ohne Unterst\u00fctzung des Bundes nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das Jahr 2021 wird absehbar in 43 Tagen enden und damit auch die F\u00f6rderfrist f\u00fcr die Bundesmittel zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Absehbar werden viele Kommunen diese Frist nicht einhalten k\u00f6nnen – es drohen hohe R\u00fcckforderungen, die neue L\u00f6cher in die Haushalte der betroffenen Kommunen rei\u00dfen werden. Die von CDU und CSU mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf auf den Weg gebrachte Fristverl\u00e4ngerung um ein Jahr ist der einzig richtige und gangbare Weg. Wenn die Umsetzung dieses Prestigeprojektes auch des Bundes nicht ins Stottern geraten soll, brauchen die Kommunen unverz\u00fcglich Planungssicherheit, dass sie begonnene Ma\u00dfnahmen auch im kommenden Jahr abschlie\u00dfen und bis Ende 2022 abrechnen k\u00f6nnen. Die k\u00fcnftigen Ampelkoalition\u00e4re ignorieren das Problem und ducken sich vor einer pragmatischen und schnellen L\u00f6sung weg. Mit ihrer Vogelstrau\u00df-Politik lassen SPD, Gr\u00fcne und FDP die Kommunen im Stich.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n