Berlin (ots) – Handlungsspielraum der L\u00e4nder im Kampf gegen Corona wird eingeschr\u00e4nkt Die links-gelbe Koalition hat am heutigen Donnerstag \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und die Verl\u00e4ngerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgelehnt. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei: Stephan Stracke: „Das neue Infektionsschutzgesetz der links-gelben Koalition wird der Dramatik der Lage nicht gerecht. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei \u00fcber 65.000, die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 336. Viele Krankenh\u00e4user sto\u00dfen an ihre Grenzen, die Intensivbetten sind in einigen Regionen bereits voll ausgelastet. Deshalb muss die Zahl der Neuinfektionen jetzt drastisch reduziert werden. Da die Impfl\u00fccke in Deutschland viel zu gro\u00df ist, bleiben Schutzma\u00dfnahmen der L\u00e4nder unabdingbar. Bislang hatten die L\u00e4nder alle M\u00f6glichkeiten, um flexibel und passgenau die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dieser Handlungsspielraum wird durch das neue Infektionsschutzgesetz deutlich verk\u00fcrzt. W\u00e4hrend die Zahlen massiv ansteigen, verkleinert Links-Gelb den Handlungsspielraum. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln, das ist Fahrl\u00e4ssigkeit.“ Thorsten Frei: „Die Beratungen zum Infektionsschutzgesetz zeigen: Die Unionsfraktion hat die links-gelbe Koalition auf den Weg der Verantwortung zur\u00fcckgef\u00fchrt. Denn ohne den Druck aus CDU und CSU h\u00e4tte die Ampel den L\u00e4ndern zugemutet, mit Maskentragen und Hygienekonzepten den Winter zu \u00fcberstehen. Dass der Gesetzentwurf jetzt deutlich nachgebessert wurde, dass er zum Beispiel auch Kontaktbeschr\u00e4nkungen und zumindest einen Teil der Pandemieinstrumente f\u00fcr die L\u00e4nder weiterhin offenh\u00e4lt, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Hin und Her der letzten Tage wirft kein gutes Licht auf die Regierungsf\u00e4higkeit und das Verantwortungsbewusstsein der angehenden Koalition\u00e4re. Statt einfach den Instrumentenkasten der epidemischen Lage beizubehalten und die L\u00e4nderma\u00dfnahmen moderat an die neue Lage mit 56 Millionen Geimpften im Land anzupassen, ersetzen die links-gelben Fraktionen ihn unn\u00f6tigerweise durch eine g\u00e4nzlich neue Regelung. So schaffen sie ohne Not Rechtsunsicherheiten. Zudem verunsichern sie die Menschen in unserem Land, denen kaum begreiflich zu machen ist, dass ausgerechnet jetzt die epidemische Notlage endet, wo die Corona-Zahlen ansteigen wie nie zuvor. Das Signal, das die Ampel damit sendet, ist falsch!“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n