Berlin (ots) – Einige Regelungen zum Corona-Kurzarbeitergeld werden bis Ende M\u00e4rz 2022 verl\u00e4ngert Das Bundeskabinett hat heute \u00fcber eine Verordnung zur Verl\u00e4ngerung von Regelungen zum Kurzarbeitergeld beraten. Hierzu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: „Die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung hat heute zwar bestimmte Corona-Sonderregelungen verl\u00e4ngert, die Verordnung zeichnet aber zugleich einen planm\u00e4\u00dfigen Ausstieg aus dem Corona-Kurzarbeitergeld (KuG) zum 31. M\u00e4rz 2022 vor. Besch\u00e4ftigte in Unternehmen, die zum Jahresende den bisherigen verdoppelten H\u00f6chstrahmen von 24 Monaten noch nicht ausgesch\u00f6pft haben, haben hierzu noch bis Ende M\u00e4rz 2022 Gelegenheit. Bestehende erleichterte Zugangsvoraussetzungen gelten f\u00fcr denselben Zeitraum ebenso fort wie die \u00d6ffnung der Kurzarbeit f\u00fcr die Zeitarbeitsbranche. Die Erstattung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen an die Arbeitgeber erfolgt nach dem Jahreswechsel bis zum Auslaufen zum Ende des ersten Quartals 2022 nicht mehr voll, sondern h\u00e4lftig. Eine Weiterf\u00fchrung des angehobenen Kurzarbeitergeldes ist \u00fcber das Jahresende hinaus schon nicht mehr vorgesehen. Die Orientierung auf ein Auslaufen der Sonderregelungen ist sachgerecht. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen zielgerichtete, punktuelle Hilfen aber \u00fcber das Jahrsende hinaus je nach Entwicklung der Pandemie und der konkreten Auswirkung von beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen weiter m\u00f6glich sein. Insofern schalten wir in den Standby-Modus. Ein abwartendes, nachlaufendes Ende der Sonderma\u00dfnahmen \u00fcber die zu erwartende Fr\u00fchjahrserholung bei der Corona-Zahlen hinaus k\u00f6nnen wir uns aber nicht leisten. Die Ressourcen der Arbeitsf\u00f6rderung werden dringend ben\u00f6tigt f\u00fcr die digitale und die klimapolitisch indizierte Transformation und hier etwa Weiterbildungs- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen. Das Corona-KuG war in der Krise der K\u00f6nigsweg, so wie es auch das Sonder-KuG in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\/2009 gewesen ist. Mit dieser gro\u00dfen gesellschaftlichen Kraftanstrengung der Steuer- und Beitragszahler haben wir Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen gesichert und f\u00fcr Stabilit\u00e4t gesorgt in einem aufgew\u00fchlten gesellschaftlichen Klima. Hierf\u00fcr wurden in 2020 rund 22 Mrd. Euro aufgewendet; in 2021 werden ungef\u00e4hr 23 Mrd. Euro hinzukommen. In Spitzenzeiten bezogen 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Aktuell ist die Kurzarbeit stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Besch\u00e4ftigten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit haben bei der Umsetzung Gro\u00dfartiges geleistet und geh\u00f6ren auch zu den Corona-Helden. Dessen ungeachtet m\u00fcssen wir auch kritisch Bilanz ziehen, was bei k\u00fcnftigen vergleichbaren Krisen besser gemacht werden k\u00f6nnte. So ist eine klare Ansage der Politik erforderlich, dass Bonuszahlungen und der Bezug von krisenbezogenen, von Steuerzahler kofinanzierten Sonderleistungen k\u00fcnftig nicht mehr zusammengehen werden. Die Unternehmen haben jetzt Gelegenheit, ihre Boni-Vereinbarungen entsprechend anzupassen. Auch m\u00fcssen wir Vorkehrungen treffen, damit Konzerne nicht wie geschehen bevorzugt in ausl\u00e4ndischen Niederlassungen die Produktion aufrechterhalten oder wieder hochfahren, weil in Deutschland Kurzarbeitergeld gew\u00e4hrt wird. Der beste Weg f\u00fchrt hier \u00fcber eine Angleichung europ\u00e4ischer Sozialstandards. Die verschiedenen Branchen sind aufgefordert, an der Fortentwicklung tarifvertraglicher Auffangmechanismen f\u00fcr besondere Situationen zu arbeiten. Nicht immer wird sich z.B. klar zwischen krisen-, transformations- oder konjunkturbedingten Folgen unterscheiden lassen. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Tarifvertr\u00e4gen z.B. \u00fcber die betriebliche Aufstockung von Kurzarbeitergeld. Zu pr\u00fcfen ist auch ein Mindest-Kurzarbeitergeld im Falle einer steuerlichen Kofinanzierung von erweitertem Kurzarbeitergeld. Dieses k\u00f6nnte \u00fcber einen unteren Deckel gew\u00e4hrleisten, dass Kurzarbeitende mit niedrigen Vollzeit-Einkommen nicht auf aufstockende Grundsicherung angewiesen sind.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n