Berlin (ots) – Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit zum Vorreiter beim Klimaschutz werden, so formulierte es der k\u00fcnftige Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Ob das Kabinett um Olaf Scholz dem Anspruch gerecht wird, wird sich zeigen. Dazu NABU-Pr\u00e4sident J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger:“Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht einen Aufbruch beim Naturschutz. Klimapolitisch ist er ein gewaltiger Fortschritt im Vergleich zur Politik der letzten Jahre. Viel von dem, wof\u00fcr der NABU seit Jahren mit Herzblut k\u00e4mpft, wird als anzustrebendes Ziel auf der Agenda der Bundesregierung platziert: F\u00fcr den Natur- und Artenschutz werden Fl\u00e4chen gesichert und erhebliche zus\u00e4tzliche Gelder zur Verf\u00fcgung gestellt, die Meere werden schrittweise von Altmunition bereinigt und von neuen \u00d6l- und Gasbohrungen verschont, Glyphosat wird verboten, der Kohleausstieg wird auf 2030 vorgezogen. Es kann uns aber nicht reichen, wenn die neue Regierung lediglich besser sein will als die alte. Unsere Messlatte bleibt das, was \u00f6kologisch notwendig ist, um die Naturkrise und die Klimakrise zu stoppen – und so unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und Natur wieder mehr Raum zu geben. Daran gemessen springt der Koalitionsvertrag zu kurz: In der Landwirtschaftspolitik wird die n\u00f6tige Wende nur teilweise vollzogen, der Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen kommt kaum voran, die Klimaziele werden weder erh\u00f6ht noch zuverl\u00e4ssig mit Ma\u00dfnahmen unterlegt, insbesondere im Verkehrssektor ist vieles fraglich.“ Mit der Planungsbeschleunigung stellt der NABU in einer vertiefenden Betrachtung einen sensiblen Bereich voran. Das Thema findet sich im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen wieder, teilweise mit unklaren, besorgniserregenden oder hilfreichen Formulierungen – in der Summe jedoch inkonsistent. Ganz klar, Deutschland muss beim Ausbau von Solar- und Windkraft schneller werden, der Bau neuer Bahntrassen darf nicht Jahrzehnte dauern. Wenn hier unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung ein Generalangriff auf das Naturschutzrecht geplant sein sollte, ist mit entschiedenem Widerstand des NABU zu rechnen. Aufbruch f\u00fcr den Naturschutz – das Ei ist gelegt, 2022 muss es ausgebr\u00fctet werden Die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes will von der neuen Bundesregierung offenbar beendet werden. Im Vertragstext finden sich viele Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des Naturschutzes. Das Engagement Deutschlands auf globaler Ebene soll ausgeweitet werden. Die Koalition\u00e4re bekennen sich zum EU-Ziel, 30 Prozent der Land- und Meerfl\u00e4che unter Schutz zu stellen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Vertragstext ein Aktionsprogramm f\u00fcr nat\u00fcrlichen Klimaschutz zur umfassenden Renaturierung kohlenstoffreicher \u00d6kosysteme vor. Mehr Mittel f\u00fcr die L\u00e4nder und ein Bundesnaturschutzfonds machen Hoffnung, dass dringend \u00fcberf\u00e4llige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Schutzgebiete und eine bessere Honorierung von \u00f6kologischen Leistungen von Landnutzern endlich in Angriff genommen werden. Au\u00dferdem nehmen die Moorschutzstrategie und der Aktionsplan Schutzgebiete einen neuen Anlauf. Erste Schritte hin zu nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft Sp\u00e4testens zur Mitte der Legislaturperiode soll ein neues Konzept f\u00fcr die Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)vorgelegt werden. Damit ist das Ende der sch\u00e4dlichen pauschalen Fl\u00e4chensubventionen besiegelt – vorausgesetzt die neue Bundesregierung setzt sich daf\u00fcr auch auf EU-Eben ein. Ab sofort sollen verst\u00e4rkt konkrete Klima- und Umweltleistungen honoriert werden. \u00c4hnlich sieht es beim Wald aus. Statt Gie\u00dfkannenf\u00f6rderung will man ein gezieltes Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Waldbesitzer aufbauen, als Anreiz f\u00fcr eine klimagerechte Bewirtschaftung auf Grundlage eines zu novellierenden Bundeswaldgesetzes. Der Verzicht auf Holz als Energietr\u00e4ger fehlt schmerzlich. Bei der Umsetzung des europ\u00e4ischen Green Deals schweigt sich der Koalitionsvertrag in vielen Bereichen aus. Positiv ist die Unterst\u00fctzung einer neuen Bodenrichtlinie. F\u00fcr den strengen Schutz von zehn Prozent der Landfl\u00e4che fehlen Zusagen und konkrete Renaturierungsziele. Au\u00dferdem fehlen Pl\u00e4ne dazu wie das EU-Ziel erreicht werden soll, mindestens zehn Prozent R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu schaffen. Wohl noch nie konnte man sich im Agrarministerium auf einen derart breiten Konsens von Interessensverb\u00e4nden st\u00fctzen, wie es derzeit dank der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft m\u00f6glich ist. Auf diese Qualit\u00e4t sollte die Koalition setzen, um den Agrar- und Ern\u00e4hrungssektor klimaneutral, naturvertr\u00e4glich und zukunftsf\u00e4hig zu machen. Naturvertr\u00e4glicher Ausbau der erneuerbaren Energien Der Kohleausstieg wird auf 2030 vorgezogen. Ein wichtiger Bestandteil daf\u00fcr ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Einordnung von Energieinfrastruktur- und Bahnprojekten als „\u00f6ffentliches Interesse“ mit Vorrang vor dem Naturschutz gleicht die Ampel durch ein nationales Artenhilfsprogramm f\u00fcr betroffene Arten aus. Das ist grunds\u00e4tzlich positiv zu bewerten, darf aber kein Freibrief f\u00fcr einen Ausbau sein, der Belange des Artenschutzes ignoriert. Beides muss Hand in Hand gehen. Bundeseigene Fl\u00e4chen im Au\u00dfenbereich haben f\u00fcr den Klimaschutz sowohl als potenzielle Standorte f\u00fcr Windkraft- und PV-Anlagen, als auch f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t – wie beispielsweise Biotopverbund, Nationales Naturerbe, Wildnisgebiete, Gew\u00e4sser- und Artenschutz – eine erhebliche Bedeutung und k\u00f6nnen die Entwicklung im l\u00e4ndlichen Raum unterst\u00fctzen und einer nachhaltigen Nutzung zur Verf\u00fcgung stehen. Hierf\u00fcr geeignete Fl\u00e4chen werden k\u00fcnftig von der Privatisierung ausgenommen und der Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben \u00fcbertragen, soweit sie sich noch nicht in deren Eigentum befinden. Bis zu einer abschlie\u00dfenden Bewertung aller Fl\u00e4chen erscheint ein Verkaufsmoratorium sinnvoll, findet sich aber nicht im Koalitionsvertrag wieder. Die Mobilit\u00e4tswende darf nicht auf der Strecke bleiben Der Verkehrssektor droht zum Krisensektor der Ampel zu werden. Im Koalitionsvertrag wird viel von Technologien der Zukunft getr\u00e4umt, gleichzeitig werden nur wenige konkrete Schritte beschrieben. Einfache und effektive Ma\u00dfnahmen, wie das Tempolimit wurden leichtfertig unter den Teppich gekehrt. Beim Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen bleiben die Koalition\u00e4re zu unkonkret: Weder die Novellierung der Pendlerpauschale noch ein sofortiges Ende der Kaufzusch\u00fcsse und Steuernachl\u00e4sse f\u00fcr Plug-in-Hybride und gasbetriebene Lkw oder die zeitnahe Besteuerung von Kerosin oder mariner Kraftstoffe sind Teil des Koalitionsvertrags. Einzig ein vager Pr\u00fcfauftrag zur Besteuerung von Diesel ist enthalten. Hier muss die Koalition im Lauf der n\u00e4chsten Jahre deutlich nachsch\u00e4rfen, um die gesetzlichen Vorgaben zur Emissionsminderung zu erf\u00fcllen. Der Koalitionsvertrag kann das Bundesklimaschutzgesetz nicht aushebeln. Positiv ist die geplante Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans. Gleichzeitig fehlt ein Autobahnmoratorium, damit keine weiteren Mittel in den Neubau von unn\u00f6tigen Fernstra\u00dfen flie\u00dfen. K\u00fcnftig k\u00f6nnten dennoch einzelne Stra\u00dfenbauprojekte entfallen. Gef\u00e4hrlichen Kurs in der Wasser- und Meerespolitik vermeiden Die neue Bundesregierung beabsichtigt die Binnenschifffahrt und die Hinterlandanbindung der Seeh\u00e4fen \u00fcber die gro\u00dfen Fl\u00fcsse zu st\u00e4rken. Dies wird nicht ohne weitere Verbauung und Zerst\u00f6rung von Fl\u00fcssen und M\u00fcndungen m\u00f6glich sein und deren Entwicklung zu einem guten \u00f6kologischen Zustand mit klimaresilienter Nutzung entgegenwirken. F\u00fcr die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, gemeinsam mit den L\u00e4ndern, fehlen Strategie und Zeitplan. Unklar ist zudem, wie das Wasser-Management so aufgestellt wird, dass Hochwasser, wie das diesj\u00e4hrige, sich k\u00fcnftig besser abfedern lassen und so schwere Sch\u00e4den und gro\u00dfes menschliches Leid reduziert werden k\u00f6nnen. Dazu ist ein klimaresilienten Landschaftswasserhaushalt zu entwickeln. Im Bereich der Meerespolitik sind die Meeresoffensive zur Gesundung der Nord- und Ostsee, Wiederherstellungsma\u00dfnahmen, Munitionsr\u00e4umung und effektive Schutzgebiete mit Fl\u00e4chen frei von sch\u00e4dlichen Nutzungen gute Ans\u00e4tze, um den Umweltzustand der Meere endlich zu verbessern und die Voraussetzung f\u00fcr einen naturvertr\u00e4glichen Zubau von Windenergie auf See. Doch deren Erfolg wird durch das pauschal formulierte Ausbauziel von 70 Gigawatt Offshore-Windenergie bis 2045 in Frage gestellt. Es muss klar sein, dass die \u00f6kologischen Belastungsgrenzen der Meere den Rahmen setzen, nicht allein der errechnete Bedarf. Hier muss die Koalition noch beschreiben, wie Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Meer gemeinsam funktionieren. Illegalen Abschuss von Wildtieren verhindern Der NABU unterst\u00fctzt die Absicht der Koalition, den Kampf gegen die Wilderei zu intensivieren und den illegalen Handel mit gesch\u00fctzten Arten zu unterbinden und den Vollzug durch eine Task-Force zu st\u00e4rken – international und national. Hier m\u00fcssen zum Beispiel rechtswidrige Greifvogel-T\u00f6tungen oder illegale Absch\u00fcsse von gesch\u00fctzten Arten wie W\u00f6lfen, Luchsen oder Bibern mitgedacht werden. NABU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Leif Miller sagt abschlie\u00dfend: „Die NABU-Kernthemen Naturschutz und Klimaschutz sind Schwerpunkte im Koalitionsvertrag. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg. Insgesamt stimmt die Richtung und wir haben das Gef\u00fchl, dass die Koalition\u00e4re uns zugeh\u00f6rt haben – auch, wenn sie vieles nicht so formuliert ist, wie wir es am liebsten h\u00e4tten. Das Regierungsprogramm ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr einen \u00f6kologischen Aufbruch – es garantiert ihn aber nicht. 2022 muss ein Jahr der \u00f6kologischen Umsetzungsoffensiven sein, um den Stillstand der letzten Jahre aufzuholen. Das Regierungsprogramm sehen wir aber auch als Herausforderung f\u00fcr den NABU: Die ehrenamtliche Arbeit tausender NABU-Mitglieder kann dadurch in den n\u00e4chsten vier Jahren auf fruchtbareren Boden fallen und gewinnt an Bedeutung. Der NABU als mitgliederst\u00e4rkste Umweltorganisation in Deutschland wird die neue Bundesregierung fachlich weiter intensiv begleiten und sich konstruktiv und kritisch f\u00fcr wirksamen Natur- und Klimaschutz einsetzen.“ Pressekontakt: Roland Panter, NABU-Pressesprecher, Tel. +49 (0)30.28 49 84 – 1510 Mobil +49 (0)173 54 83 352, E-Mail: Roland.Panter@NABU.de NABU-Pressestelle Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de Original-Content von: NABU, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n