Berlin (ots) – Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien f\u00fcr m\u00f6gliche strengere Corona-Ma\u00dfnahmen gefordert. Vor dem Bund-L\u00e4nder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg am Dienstag im Inforadio vom rbb daf\u00fcr aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. „Das muss wieder her, weil die Pandemie-Lage dramatisch ist. Die Pandemie l\u00e4uft uns aus dem Ruder“, sagte Landsberg. Der Ma\u00dfnahmenkatalog, den das neue Infektionsschutzgesetz formuliert, sei gut, aber nicht ausreichend, so der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dte- und Gemeindebundes. Deshalb brauche es eine andere Rechtsgrundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Pandemie-Bek\u00e4mpfung. Landsberg sagte, es m\u00fcssten einheitliche Kriterien gelten. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Menschen das verstehen. Wenn jedes Land etwas anderes mache, sei das sehr schwer nachvollziehbar. Daher m\u00fcsse es einen einheitlichen Katalog geben, „was nicht hei\u00dft, dass \u00fcberall das gleiche gilt, aber das gleiche m\u00f6glich ist, unter bestimmten Bedingungen.“ Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse geht Landsberg nicht davon aus, dass diese als verfassungswidrig eingestuft wird. „Es hat vergleichbare Regelungen \u00fcberall in den anderen Rechtsstaaten gegeben, insofern glaube ich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Weise entscheiden wird“, so Landsberg. Auch habe das Bundesverfassungsgericht ja in mehreren Eilverfahren dazu den Antragsstellern nicht Recht gegeben. https:\/\/www.inforadio.de\/programm\/schema\/sendungen\/int\/202111\/30\/646693.html Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Chef\/Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n