Stuttgart (ots) – Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Fraktionschef Bernd G\u00f6gel MdL hat die Resultate der MPK als erwartbare Katastrophe f\u00fcr Deutschland bewertet. „Meine Prognose ‚Gef\u00e4ngnisstimmung statt Adventsstimmung‘ ist auf erschreckende Weise wahr geworden. Die Ma\u00dfnahmen wurden schon seit Tagen diskutiert, ich muss sie hier nicht erneut kritisieren – ob mehr oder weniger Zuschauer, ob B\u00f6llerverbot oder nicht, \u00e4ndert nichts am Prinzip. Denn ich muss hier auf einige Tatsachen hinweisen, die dieses undemokratische Gremium entweder verdr\u00e4ngt oder bewusst ignoriert – anders ist der pr\u00e4faschistoide ‚Instrumentenkasten‘ nicht erkl\u00e4rbar. Die Inzidenz ist abermals gesunken, die vierte Welle l\u00e4uft aus. Die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt, in der 83.000.000 Menschen leben, bricht vorgeblich zusammen, wenn 4.700 Menschen mit Corona auf der ITS liegen – weniger als vor einem Jahr. Die einzige L\u00f6sung der Politik ist der Entzug der Freiheitsrechte und damit die Spaltung der Bev\u00f6lkerung. Es geht nicht mehr um die individuelle Gesundheit, sondern das Funktionieren eines kaputtgesparten Systems. Das zeugt von einer mit Planlosigkeit gepaarten \u00dcbergriffigkeit zur Bem\u00e4ntelung eigenen Totalversagens, die ihresgleichen sucht.“ Tatsachenverachtung ist laut Hannah Arendt ein Wesenszug totalit\u00e4rer Propaganda, wei\u00df G\u00f6gel. „Sie zielt darauf, die eigenen L\u00fcgen so zu globalisieren, dass sie unumst\u00f6\u00dflich und damit wahr werden. In diesem Szenario sind wir angekommen. So wird eine Impfpflicht als einziger Ausweg gepriesen, obwohl zugleich 2 G + einen Test von doppelt und dreifach Geimpften erfordert. So irrational, ja absurd kann man gar nicht denken. Soll Freiheit ab jetzt ein sich regelm\u00e4\u00dfig verschiebendes Ablaufdatum haben, das derzeit 6 Monate betr\u00e4gt? Und prompt kommt heute Markus S\u00f6der (CSU) mit seinem Plan einer Impfpflicht ab 12 daher – und gleichzeitig gesteht STIKO-Chef Mertens, seine eigenen Kinder nicht impfen zu lassen! Nach der Spaltung der Erwachsenen folgt jetzt auch die Spaltung der Kinder? Selbst Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sah heute Morgen f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht ‚erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken‘. Die Freiheit eines Menschen endet nicht vor der Angst eines anderen! Dass das inzwischen selbst der Bundeschef einer vermeintlich liberalen Partei anders sieht, ist ein neuer Tiefpunkt. Ich erwarte vom Bundestag eine klare Zur\u00fcckweisung dieses Ansinnens.“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart thomas.hartung@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n