Bonn \/ Berlin (ots) – Die designierte Regierende B\u00fcrgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Ma\u00dfnahmen vor dem Privathaus der s\u00e4chsischen Gesundheitsministerin Petra K\u00f6pping Konsequenzen. „Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier Meinungs\u00e4u\u00dferung und Hass und Hetze“, so Giffey im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. „Wenn Menschen, weil sie sich politisch einsetzen und engagieren, angegriffen, in ihrem Privatleben bedroht und bedr\u00e4ngt werden, wenn sie mit Hass und Hetze umgehen m\u00fcssen – das ist keine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung mehr, sondern hier geht es um Straftaten und die m\u00fcssen ganz klar geahndet werden.“ Vom designierten Kanzler Olaf Scholz erhofft sich die k\u00fcnftige B\u00fcrgermeisterin Berlins zudem Unterst\u00fctzung des Bundes im Bereich sozialer Wohnungsbau. „Gerade f\u00fcr Berlin ist nat\u00fcrlich wichtig, was Olaf Scholz zum Thema sozialer Wohnungsbau gesagt hat“, so die Sozialdemokratin. „Das bezahlbare Wohnen ist die gro\u00dfe soziale Frage f\u00fcr unsere Stadt und f\u00fcr unser Land und wir hoffen nat\u00fcrlich auf deutliche Bundesunterst\u00fctzung, damit eben auch hier ein Viertel der neu gebauten Wohnungen soziale und bezahlbare Wohnungen sind.“ Die Berliner SPD will am Sonntag \u00fcber ihren Koalitionsvertrag mit Gr\u00fcnen und Linken abstimmen. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 \/ 9584 192 kommunikation@phoenix.de Twitter.com: phoenix_de Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n