In ihrer Novembersitzung hat die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft den R\u00fcckkauf der Anteile von Reef an der L\u00fcbecker Hafengesellschaft in H\u00f6he von 37,5% beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert vom B\u00fcrgermeister, der Gesch\u00e4ftsleitung und den Arbeitnehmervertretern eine neue Strategie zur wirtschaftlichen Tragf\u00e4higkeit der LHG. Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: \u201eDer im November von der B\u00fcrgerschaft beschlossene R\u00fcckkauf der Anteile von Reef ist eine Chance, nun notwendige Steuerungsma\u00dfnahmen umzusetzen. Reef ist damals als strategischer Partner eingestiegen. Aber diese Aufgabe hat das Unternehmen nicht wahrgenommen. Nicht einmal als Finanzpartner konnte sich Reef beweisen. Die notwendigen Sanierungsma\u00dfnahmen mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Hansestadt L\u00fcbeck finanziell gemeinsam stemmen. Dar\u00fcber hinaus behinderte Reef auch noch Umstrukturierungsbem\u00fchungen im Unternehmen.\u201c<\/p>\n
Der damalige Verkauf des Hafens an den Investor Reef war dennoch die richtige L\u00f6sung: \u201eDer Erl\u00f6s von ca. 50 Millionen Euro tat der Stadt und dem Unternehmen gut. Der R\u00fcckkaufpreis ist dagegen ein \u201eSchn\u00e4ppchen\u201c – das sollte nun der Anfang einer neuen Geschichte der LHG sein.\u201c<\/p>\n
Die Sanierung der L\u00fcbecker Hafengesellschaft hat bisher nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht. Und diese Sanierungszeit endet mit dem Jahr 2022. \u201eSo ehrlich muss man auch sein: Erfolgreich war die Sanierung nicht.\u201c, sagt Oliver Prieur. \u201eNoch ist auch nicht erkennbar, wie es ab dem Jahr 2023 wirtschaftlich weitergeht. Da gibt es einige dicke Bretter zu bohren. Die CDU fordert, dass die sich in LHG-Besitz befindlichen Terminalgrundst\u00fccke von Stadt zur\u00fcckgekauft werden. In anderen europ\u00e4ischen H\u00e4fen ist die Kommune der Inhaber der Fl\u00e4chen und verpachtet diese wiederum an Umschlagsfirmen. Diese Erl\u00f6se geh\u00f6ren in den st\u00e4dtischen Haushalt. Davon muss dann in ersten Linie Hafeninfrastruktur geschaffen und auch erhalten werden.\u201c<\/p>\n
Auch der Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und der L\u00fcbecker Hafengesellschaft muss einer gr\u00fcndlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen und danach angepasst werden. Oliver Prieur: \u201eMit Blick auf das Hafenentwicklungskonzept m\u00fcssen wir nun sehen, wer was und wo im L\u00fcbecker Hafen macht. Die LHG wird ein Teil davon sein, aber eben nur ein Teil. Da, wo die LHG sich wirtschaftlich tragen kann, soll sie ihre Aufgabe \u00fcbernehmen. Dabei darf das Unternehmen f\u00fcr die Stadt nicht zu einem Zuschussbetrieb werden. Dieses Szenario muss auf jeden Fall verhindert werden, denn das gibt der st\u00e4dtische Haushalt nicht her.<\/p>\n
Ein weiterer Knackpunkt ist die Kostenstruktur innerhalb der LHG. Immer noch sind die Lohnkosten im Vergleich zu anderen Seeh\u00e4fen nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Daher fordern wir den B\u00fcrgermeister auf, gemeinsam mit der Gesch\u00e4ftsleitung und der Arbeitnehmervertretung den Rahmen eines Folgekonzeptes in einem Letter of Intent (Absichtserkl\u00e4rung) zu verabreden. Die CDU legt dabei gro\u00dfen Wert auf die Tarifautonomie der Vertragsparteien. Fehler aus der Vergangenheit d\u00fcrfen keinesfalls wiederholt werden. Die Politik darf aber erwarten, dass alle Beteiligten sich dar\u00fcber einig sind, die LHG am Markt seet\u00fcchtig zu halten.\u201c<\/p>\n
Offen ist auch die Frage, warum eine Stadt wie L\u00fcbeck einen Schl\u00fcsselhafen wie L\u00fcbeck mit globaler Bedeutung alleine stemmen muss. Die CDU fordert dabei Unterst\u00fctzung von Europ\u00e4ischen Union, aus dem Bund und vom Land Schleswig-Holstein: \u201eAlle Parteien profitieren vom L\u00fcbecker Hafen, deshalb w\u00e4re eine \u00fcberregionale Unterst\u00fctzung mehr als angebracht\u201c, sagt Oliver Prieur und stellt klar: \u201eDie CDU steht zum L\u00fcbecker Hafen. Wir sind und bleiben Hafenstadt. Nun gilt es, in 2022 die Weichen f\u00fcr die Zukunft zu stellen. Mit dem Hafenentwicklungsplan 2030 haben wir einen guten Leitfaden und m\u00fcssen und damit auch \u00fcber die Grenzen hinaus positionieren \u2013 besonders mit Blick auf die zu erwartende Fehmarnbeltquerung: Mit dieser Ma\u00dfnahme ist auch die Zukunft der LHG eng verbunden.\u201c<\/p>\n
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