Berlin\/Br\u00fcssel (ots) – Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begr\u00fc\u00dft den heute ver\u00f6ffentlichten EU-Aktionsplan f\u00fcr die Sozialwirtschaft. Der Aktionsplan ist als ein deutliches Signal der politischen Unterst\u00fctzung der „Not-for-Profit-Social Economy “ in Europa zu werten und damit der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, die mit ihren bundesweit 1,9 Millionen Besch\u00e4ftigten und \u00fcber 2,5 Millionen Ehrenamtlichen erheblich zur gesellschaftlichen Teilhabe und Versorgung der Bev\u00f6lkerung in den Bereichen Soziales, Familie, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit sowie Bildung beitr\u00e4gt. BAGFW-Pr\u00e4sident Ulrich Lilie: „Die Freie Wohlfahrtspflege ist im Interesse der gesamten Gesellschaft aktiv. Sie k\u00fcmmert sich um Menschen in Not und spannt gerade f\u00fcr benachteiligte Menschen ein soziales Netz der Beteiligung und Bef\u00e4higung. Sie arbeitet auch in Handlungsfeldern und an Orten, wo keine wirtschaftlichen Gewinne winken, insbesondere in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Dar\u00fcber hinaus kommt ihr eine besondere Bedeutung bei der Versorgung mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu – im Gesundheitsbereich, in der Altenpflege, bei der Kinderbetreuung oder der Wohnungslosenhilfe. Gerade mit Blick auf diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss aber noch genauer zwischen gemeinn\u00fctzigen und profitorientierten Unternehmen im sozialen Bereich unterschieden werden. Ansonsten k\u00f6nnte \u00fcber die EU eine Aufweichung des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsbegriffs drohen. Es muss sichergestellt werden, dass alle erwirtschafteten \u00dcbersch\u00fcsse vollst\u00e4ndig in den gemeinn\u00fctzigen Zweck der Organisationen reinvestiert werden m\u00fcssen.“ Die „Not-for-Profit-Social Economy“ in der EU ist \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltig. Die Zust\u00e4ndigkeiten und Vorschriften f\u00fcr die Akteure sind von unterschiedlichen nationalen Traditionen und einem unterschiedlichen Verst\u00e4ndnis ihrer Aufgaben gepr\u00e4gt. Damit die sozialen Organisationen diese Aufgaben bedarfsgerecht erf\u00fcllen und auf gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen und Herausforderungen reagieren k\u00f6nnen, sind verl\u00e4ssliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen und Strukturen n\u00f6tig, die innovative Ans\u00e4tze unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern. Die BAGFW spricht sich deshalb f\u00fcr einen praxisnahen Umgang mit dem EU-Beihilfenrecht und der verbindlichen Anwendung von sozial\u00f6kologischen Vergabekriterien aus. So m\u00fcssten Freistellungen der Sozialdienstleistungen von Allgemeinem Interesse von den Beihilferegelungen einfacher erm\u00f6glicht werden, zum Beispiel durch eine Anhebung der Schwellenwerte bei den De-minimis-Beihilfen. Eine generelle Ausnahme vom Beihilfenrecht muss k\u00fcnftig f\u00fcr EU-F\u00f6rderprogramme in geteilter Verwaltung – wie zum Beispiel dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds – gelten. Um gemeinn\u00fctzen Sozialunternehmen bessere finanzielle Rahmenbedingungen zu erm\u00f6glichen, sind h\u00f6here S\u00e4tze bei der Kofinanzierung notwendig sowie weniger b\u00fcrokratische H\u00fcrden bei EU-F\u00f6rderprogrammen, beispielsweise durch eine reduzierte Erfassung von Teilnehmendendaten bei Projekten, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Sozialfonds gef\u00f6rdert werden. Pressekontakt: Katrin Go\u00dfens 030 24089-121 presse@bag-wohlfahrt.de Original-Content von: BAGFW e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n