ITZEHOE. Das Umweltministerium hat in Itzehoe in einer ersten von landesweit insgesamt vier Veranstaltungen \u00fcber neue rechtliche Regelungen bei der Gew\u00e4sserunterhaltung informiert. Anlass sind zwei Erlasse des Ministeriums, durch die f\u00fcr die Wasser- und Bodenverb\u00e4nde Rechtssicherheit bei der Durchf\u00fchrung der Gew\u00e4sserunterhaltung geschaffen wird, nachdem es teilweise zu Konflikten bei der Ber\u00fccksichtigung des gesetzlichen Artenschutzes gekommen war.<\/p>\n
Gew\u00e4sser haben in Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung. Eine Gew\u00e4sserunterhaltung ist h\u00e4ufig notwendig, um Siedlungsfl\u00e4chen vor \u00dcberflutungen zu sch\u00fctzen und um land- und forstwirtschaftliche Fl\u00e4chen zu bewirtschaften. Die Gew\u00e4sserunterhaltung umfasst aber auch die Pflege und Entwicklung der Gew\u00e4sser, um gem\u00e4\u00df der europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie einen „guten \u00f6kologischen Zustand“ der Gew\u00e4sser zu erreichen.
\nVom Aussterben bedrohte Tierarten m\u00fcssen besonders gesch\u00fctzt werden, um ihren Fortbestand auf Dauer zu sichern. Dies betrifft nicht nur den Wolf, den Luchs oder den Eisvogel, sondern auch Bachmuscheln, Neunaugen und Blaukehlchen, die in und an unseren schleswig-holsteinischen Gew\u00e4ssern leben.<\/p>\n
Dort, wo im und am Gew\u00e4sser besonders und streng gesch\u00fctzte Tier- und Pflanzenarten vorkommen, sind spezielle Schutzvorschriften zu beachten. Weil diese Arten teilweise sogar vom Aussterben bedroht sind, k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Vorschriften nach Bundesnaturschutzgesetz Ordnungswidrigkeiten und in besonders schwerwiegenden F\u00e4llen auch Straftaten darstellen. Diese Vorschriften gelten selbst f\u00fcr wichtige \u00f6ffentliche Zwecke bis hin zur Verteidigung, also auch f\u00fcr die Gew\u00e4sserunterhaltung.<\/p>\n
Im Erlass vom 15.08.2011 hat das Ministerium zum einen verbindlich festgelegt, wo \u00fcberhaupt mit gesch\u00fctzten Arten zu rechnen ist. Einschlie\u00dflich der Schutzgebiete, in denen ohnehin eine naturschonende Unterhaltung vorgeschrieben ist, sind auf der Basis der Daten des Ministeriums bei der regelm\u00e4\u00dfigen Unterhaltung nur etwa 20 Prozent der Gew\u00e4sserstrecken als sensibel anzusehen. Die entsprechenden Kartierungen kann jeder Wasser- und Bodenverband \u00fcber das digitale Anlagenverzeichnis der Wasserwirtschaft im Internet abrufen.<\/p>\n
Im Erlass vom 20.09.2010 wurden neben den rechtlichen Grundlagen vor allem die fachlichen Anforderungen und ihre praktische Umsetzung dargestellt. Kern ist ein Ma\u00dfnahmenkatalog mit wenigen, aber besonders effektiven Ma\u00dfnahmen, die beim M\u00e4hen, Krauten und R\u00e4umen die Arten schonen. Die Ma\u00dfnahmen wurden von Fachleuten aus Wasserwirtschaft und Naturschutz gemeinsam entwickelt und in f\u00fcnf Pilotprojekten praktisch erprobt. Die Beh\u00f6rden sind angewiesen, die Artenschutzanforderungen in den betroffenen Bereichen pauschal als erf\u00fcllt anzusehen, wenn nachweislich diese Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, eine Arten schonende Unterhaltung mit der unteren Naturschutzbeh\u00f6rde und der unteren Wasserbeh\u00f6rde vorab abzustimmen und hier\u00fcber eine schriftliche Best\u00e4tigung zu bekommen, die mehrere Jahre gilt.<\/p>\n
Falls die Unterhaltung einmal nicht gem\u00e4\u00df dem Erlass stattfinden kann, zum Beispiel bei bestimmten Hochwassersituationen, k\u00f6nnen Ausnahmen von diesen Regelungen beantragt werden, damit die Wasserleitf\u00e4higkeit der Gew\u00e4sser auf jeden Fall gewahrt bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ITZEHOE. Das Umweltministerium hat in Itzehoe in einer ersten von landesweit insgesamt vier Veranstaltungen \u00fcber neue rechtliche Regelungen bei der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-41430","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41430\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}