Berlin (ots) – Julian Assange wird an die USA ausgeliefert werden. Das ist das Ergebnis der heutigen Berufungsverhandlung. Dem Wikileaks-Gr\u00fcnder drohen dort bis zu 175 Jahre Haft. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert: „Die USA wollen an Julian Assange ein Exempel statuieren. Sie wollen erreichen, dass weitere Ver\u00f6ffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Gerade die Ver\u00f6ffentlichung solcher Informationen unterliegt aber in besonderem Ma\u00dfe der Pressefreiheit. Es muss in unser aller Interesse sein, sie zu sch\u00fctzen. Das politische Kalk\u00fcl der USA, welches die demokratischen Grundwerte gef\u00e4hrdet oder gar einschr\u00e4nkt, darf niemals aufgehen.“ Dem geb\u00fcrtigen Australier Assange wird vorgeworfen, der ebenfalls jahrelang daf\u00fcr inhaftierten Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen zu ver\u00f6ffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen zuvor ungeahnten Ausma\u00dfes im Irak und in Afghanistan auf. Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PIRATEN, f\u00fchrt aus: „Die Auslieferung von Julian Assange an die USA hat weitreichende Folgen f\u00fcr Journalisten, die Missst\u00e4nde oder staatliche Kriegsverbrechen aufdecken. Pressevertreter und Blogger stehen unter dem besonderen Schutz der Pressefreiheit, statt f\u00fcr ihre Arbeit wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die \u00d6ffentlichkeit muss staatliche Verbrechen kennen, um sie unterbinden und die Verantwortlichen – statt die Enth\u00fcller – zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kam im November 2019 nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange durch ein Komplott zwischen den USA, Gro\u00dfbritannien, Schweden und Ecuador \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Er sieht darin einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr ein repressives Vorgehen gegen einen investigativen Journalisten, den man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht. Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n