Hannover, Berlin (ots) – Der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius lie\u00df gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erw\u00e4gen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis f\u00fcr die Unwissenheit der Landesregierung \u00fcber das Internet und lehnen die Pl\u00e4ne als nicht zielf\u00fchrend ab. „Wer glaubt, mit einem Vertriebsstopp der Telegram-App einen nachhaltigen Schutz vor der Verbreitung von Hass und Hetze auf Telegram zu erreichen, beweist nur einmal mehr, dass das Internet nach wie vor Neuland ist. Es ist nichts einfacher, als statt die App zu nutzen Telegram direkt aufzurufen. Das machen Menschen, die f\u00fcr das Internet kein Smartphone nutzen, t\u00e4glich. Aber damit reiht sich Boris Pistorius nahtlos in die Riege der Unwissenden ein, die mit teils drakonischen Ma\u00dfnahmen die Plattform am liebsten sofort stilllegen w\u00fcrden. [2] Und das Problem, dass die, die ihre App bereits installiert haben, den Dienst weiter nutzen, ist damit erst recht nicht gel\u00f6st“, kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. „Telegram ist zudem nicht der einzige Messangerdienst, \u00fcber den sich Rechtsradikale, Kriminelle oder Coronaleugner organisieren. Welche Plattform wird dann als n\u00e4chstes beschr\u00e4nkt? Auf solche Ideen kann nur kommen, wem moderne Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Mit solchem Ansinnen kommen wir schnellen Schrittes in die Steinzeit, aber nicht in die Zukunft.“ „Sicher hat Herr Pistorius noch nichts von Signal [5], oder Mastodon [6] geh\u00f6rt. Denn es ist zu erwarten, dass User, die eine stillgelegte oder zu Tode regulierte Plattform verlieren, sich \u00fcber einen dieser Dienste organisieren. Diese h\u00e4tten dann noch den Vorteil einer zumindest bislang noch nicht kompromittierten Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung und eignen sich damit viel besser, gewaltbehaftete Demos und anderes nicht rechtsstaatliches zu organisieren“, erg\u00e4nzt Patrick Krawczyk, Basispirat aus Hannover und IT-Aktivist. „Es ist traurig zu erleben, wie hilflos die Politik auf aktuelle Entwicklungen reagiert und immer wieder Verbote jeglicher Art als Nonplusultra darstellt. Dabei ist die L\u00f6sung so einfach: Mehr Personal bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, ad\u00e4quat ausgestattet und bezahlt. Was bei den Ermittlungen im Darknet funktioniert [7] [8], sollte erst recht bei offenen Plattformen klappen. Denn mittlerweile sollte eigentlich klar sein, dass Uploadfilter, Netzsperren und Stoppschilder keine sinnvollen Instrumente sind. Schon an der Vorratsdatenspeicherung konnten wir sehen, dass mehr \u00dcberwachung nicht zu mehr aufgekl\u00e4rten Straftaten f\u00fchrt [9]. Statt die Sicherheit im Internet durch fragw\u00fcrdige M\u00f6glichkeiten zur Deanonymisierung aufzuweichen fordern wir ein Recht auf Anonymit\u00e4t [10][11].“ „Nat\u00fcrlich ist die Umsetzung deutschen Rechts gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten merklich schwerer und langwiriger, als netzpolitischen Bullshit zu produzieren. Aber nicht unm\u00f6glich. Denn schlie\u00dflich gibt es ein Rechtshilfeabkommen mit den VAE [12]“, erg\u00e4nzt Stephan Franzelius, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl 2022. „Da b\u00f6te sich eine Klage nach \u00a727 StGB Beihilfe [13] an, wenn es um Straftaten welcher Art auch immer geht. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es dann nicht mal das von uns ohnehin abgelehnte [14] NetzDG. Und dass es auch ohne jegliche juristische Trickserei geht, hat sich ja gerade in Sachsen gezeigt [15].“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/tL3tZi l (https:\/\/ots.de\/tL3tZi) [2] https:\/\/ots.de\/1FU32p [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [4] https:\/\/ots.de\/DApfAB [5] https:\/\/ots.de\/Q28TFM [6] https:\/\/ots.de\/gLyGai [7] https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/darknet-ermittlungen-101.html [8] https:\/\/ots.de\/oBX0nc [9] https:\/\/www.golem.de\/1101\/81039.html [10] https:\/\/ots.de\/uymxZg [11] https:\/\/ots.de\/4wYhFA [12] https:\/\/ots.de\/05xKsH [13] https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__27.html [14] https:\/\/ots.de\/djpHqH [15] https:\/\/ots.de\/NdoN5k Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Web: www.piraten-nds.de Tel.: 0179-5565131 F\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl 2022 ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind. https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/a\/a5\/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n