D\u00fcsseldorf (ots) – +++ Trotz Entsch\u00e4rfung deutliche Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ B\u00fcndnis beh\u00e4lt sich juristische Schritte vor +++ Am Mittwoch hat der Landtag NRW mit den Stimmen der CDU und FDP das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Die Piratenpartei NRW lehnt dieses Gesetz ab. Die von der FDP versprochenen Entsch\u00e4rfungen des urspr\u00fcnglichen Entwurfes sind Makulatur [1], einer liberalen Partei unw\u00fcrdig. Das Gesetz bleibt weiterhin ein grundgesetzwidriges Demonstrationsverhinderungsgesetz. Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW und Listenkandidatin zur Landtagswahl kritisiert: „Die H\u00fcrden f\u00fcr Anmeldende und Organisator:innen von Demos bleiben unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Das sogenannte St\u00f6rungsverbot ist nicht aufgehoben, sondern erschwert antifaschistische Gegendemonstrationen. Die Landesregierung sieht in zivilem Protest eine potenzielle Gefahr, die verhindert werden soll. Schwarz-Gelb geh\u00f6rt 2022 abgew\u00e4hlt.“ Frank Herrmann, Themenbeauftragter f\u00fcr Datenschutz und auf Platz drei der Landesliste zur Landtagswahl erg\u00e4nzt: „Nordrhein-Westfalen braucht kein eigenes Versammlungsgesetz, vorallem keines, welches das Recht auf Versammlung gegen\u00fcber dem bisherigen Bundesgesetz unn\u00f6tig einschr\u00e4nkt. Bild- und Tonaufnahmen sind auch nach den \u00c4nderungen Bestandteil, Video\u00fcberwachung auch aus der Luft mit Hilfe von Drohnen m\u00f6glich. Das und vieles mehr zeugt von einem enormen Misstrauen der Regierung gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung.“ Die PIRATEN NRW engagieren sich seit Anfang des Jahres im B\u00fcndnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“.Das B\u00fcndnis k\u00fcndigte bereits an, weiterhin Druck zu machen und zus\u00e4tzlich alle juristischen Schritte dagegen auszusch\u00f6pfen [2] Quellen: [1] Beschlussempfehlung des Innenausschusses: https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD17-15915.pdf [2] Pressemitteilung vom 08.12.: https:\/\/www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de\/ Pressekontakt: Andrea Deckelmann Presseteam NRW Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Selbecker Str. 22 40472 D\u00fcsseldorf Mobil: +49 (0)163 8797064 Telefon: +49 (0)211 54 22 33 10 (B\u00fcro\/AB) E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de Internet: http:\/\/www.piratenpartei-nrw.de\/ Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n