Berlin (ots) – Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat schwerer sicherheitspolitischer Fehler FDP und Gr\u00fcne haben heute im Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Quellen-TK\u00dc scheitern lassen. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: Andrea Lindholz: „Die Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat ist eine schlechte Nachricht f\u00fcr die Sicherheit in diesem Land. Union und SPD hatten im Fr\u00fchjahr dem Verfassungsschutz zur Verhinderung von Terror und schweren Straftaten die Befugnis zur sogenannten Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung einger\u00e4umt und die Telekommunikationsunternehmen zur Mitwirkung verpflichtet. Die Verordnung sollte nun die Details dieser Mitwirkung regeln, aber keine neuen Befugnisse schaffen. Umso unverst\u00e4ndlicher ist die heutige Ablehnung der Verordnung im Bundesrat. FDP und Gr\u00fcne machen damit ein wichtiges Instrument des Verfassungsschutzes zur Aufdeckung rechtsextremistischer Netzwerke ein St\u00fcck weit unbrauchbar. Die Beteuerungen von Ampel-Politikern der letzten Tage, h\u00e4rter gegen Rechtsextremismus auf Telegram vorgehen zu wollen, werdend damit als leere Worte entlarvt.“ Alexander Throm: „Die Ampel-Parteien regieren gerade einmal eine Woche, da begehen sie \u00fcber den Bundesrat schon ihren ersten schweren sicherheitspolitischen Fehler. Die G10-Mitwirkungsverordnung h\u00e4tte es den Nachrichtendiensten erm\u00f6glicht, in schwerwiegenden Einzelf\u00e4llen unbemerkt auf Chats und Internet-Gespr\u00e4che von Terroristen und Extremisten zuzugreifen, um deren Netzwerke und Tatpl\u00e4ne aufzukl\u00e4ren. In Zeiten verschl\u00fcsselter digitaler Kommunikation ist dabei die Mitwirkung der Telekommunikationsunternehmen von gro\u00dfer Bedeutung. Mit der Ablehnung der Verordnung ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Anwendung der Quellen-TK\u00dc nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. F\u00fcnf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist es nahezu grotesk, dass der Verfassungsschutz in klar eingegrenzten Einzelf\u00e4llen nicht alle technischen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen kann. Offenbar beginnen die Ampel-Parteien nun mit ihrem Plan aus dem Koalitionsvertrag, den Sicherheitsbeh\u00f6rden Fesseln anzulegen. SPD, Gr\u00fcne und FDP werden damit dem Schutzauftrag, den sie nun haben, nicht gerecht.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n