Berlin\/Genf (ots) – – Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen f\u00fcr autonome Waffen – Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu – CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich mehrheitlich entt\u00e4uscht und w\u00fcnschen sich mehr Fortschritt – Zivilgesellschaft fordert neuen Deutschen Bundestag auf, sich in der Verbotsdebatte \u00fcber autonome Waffen neu zu positionieren und damit die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv f\u00fcr Verbotsverhandlungen auszusprechen Am Ende der 6. Revisionskonferenz der VN-Waffenkonvention (CCW) einigten sich die Vertragsstaaten nach fast 8-j\u00e4hrigen Konsultationen und Beratungen auf einen „Kompromisstext“, der wieder kein Verhandlungsmandat f\u00fcr ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung autonomer Waffen enth\u00e4lt. „Das Mandat f\u00fcr das Jahr 2022 spiegelt weder die Forderungen der gro\u00dfen Mehrheit, der an den Konsultationen beteiligten L\u00e4nder noch die Interessen der Menschheit wider“, beklagt Thomas K\u00fcchenmeister, Sprecher der Kampagne „Stop Killer Robots“ in Deutschland. Die Gruppe der Regierungssachverst\u00e4ndigen (GGE) aus 125 beteiligten Staaten will sich im Jahr 2022 lediglich 10 Tage Zeit f\u00fcr den weitergehenden unverbindlichen Meinungsaustausch nehmen. Das ist ein klarer R\u00fcckschritt. Im Jahr davor waren es immerhin noch 20 Tage. Das Mandat, auf das sich die Hohen Vertragsparteien f\u00fcr 2022 einigten, sieht im Kern lediglich vor, dass die GGE Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen und im Konsens m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit einem normativen und operativen Rahmen f\u00fcr neu entstehende Technologien t\u00f6dlicher autonomer Waffensysteme ausarbeiten soll. „Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA nehmen den multilateralen Prozess innerhalb der VN Waffenkonvention immer wieder in Geiselhaft und zwingen die Mehrheit zu einer ‚take it or leave it‘ Entscheidung, die dann den Interessen der Mehrheit der Staaten klar widerspricht“, beklagt Marius Pletsch von der DFG-VK. Das gern auch von der deutschen Delegation genutzte Argument, die VN-Waffenkonvention sei der ideale Ort, um das Thema autonome Waffen zu er\u00f6rtern, weil Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA eingebunden sind, l\u00e4uft einmal mehr ins Leere. Denn welcher Fortschritt l\u00e4sst sich erzielen, wenn das Konsens-Prinzip der Konvention es zul\u00e4sst, dass jedes dieser L\u00e4nder zu jedem Zeitpunkt jedweden Fortschritt in Bezug auf ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen verhindern kann? „Konsensbasierte Abr\u00fcstungsforen wie die VN-Waffenkonvention stehen selten f\u00fcr echte Kompromisse, sondern eher f\u00fcr eine Kapitulation vor den Interessen derjenigen, die politisch, technologisch und wirtschaftlich von neuen Waffentechnologien und deren Einsatz profitieren wollen“, so K\u00fcchenmeister. Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA haben wiederholt den Entwicklern von autonomen Waffensystemen Zeit verschafft und diesen Unternehmen Gelegenheit gegeben, das ohnehin enorme Tempo bei der Entwicklung autonomer Waffen weiter zu forcieren. Deutschland hat bislang keine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Verbot in den Verhandlungen erkl\u00e4rt. Die Kampagne fordert Deutschland auf, endlich mehr Verantwortung im Kampf gegen autonome Waffen zu \u00fcbernehmen und aktiv zu werden. „Deutschland muss sich jetzt an der Spitze jener Staaten positionieren, die ein rechtsverbindliches Instrument verhandeln wollen, innerhalb oder au\u00dferhalb der UN“, fordert K\u00fcchenmeister. Innerhalb der EU positionieren sich nur \u00d6sterreich und Spanien klar f\u00fcr ein Verbot autonomer Waffensysteme. Frankreich ist dagegen. „Die Zusagen und Ank\u00fcndigungen der SPD und der Gr\u00fcnen im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine unmissverst\u00e4ndliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffen muss jetzt in der Arbeit der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Waffensysteme, die ohne bedeutsame menschliche Kontrolle Ziele ausw\u00e4hlen und bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, sowie Systeme, die sich gegen Menschen richten, m\u00fcssen verboten werden“, sagt Pletsch. Die Kampagne fordert au\u00dferdem eine umgehende Neu-Positionierung des neuen Bundestages, der noch im Januar 2020 eine Unterst\u00fctzung von Verbotsverhandlungen mehrheitlich abgelehnt hat, mit Ausnahme der Abgeordneten der Gr\u00fcnen und der Linken. Pressekontakt: Thomas K\u00fcchenmeister Facing Finance e.V. Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland kuechenmeister@facing-finance.org @FacingFinance, @KillerRoboterSt +49 (0)175 4964082 Marius Pletsch DFG-VK Campaigner for the Campaign to Stop Killer Robots E-Mail: pletsch@dfg-vk.de +49 175 3503405 Original-Content von: FACING FINANCE, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n