Berlin (ots) – Impfpassf\u00e4lscher gef\u00e4hrden das Leben und die Gesundheit anderer Menschen Laut Medienberichten sind Apotheken immer h\u00e4ufiger mit gef\u00e4lschten Impfp\u00e4ssen konfrontiert. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, G\u00fcnter Krings: Andrea Lindholz: „Berichte dar\u00fcber, dass Apotheker gef\u00e4lschte Impfp\u00e4sse nicht rechtssicher melden k\u00f6nnen, zeigen einmal mehr: Die Ampel-Koalition muss beim Infektionsschutzgesetz gr\u00fcndlicher arbeiten. Erneut muss nachgebessert werden. Schon in der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung der letzten Reform des Infektionsschutzgesetzes ist die Koalition von einem Experten auf das Problem hingewiesen worden. Dennoch ignoriert es die Ampel. Die Unionsfraktion erwartet deshalb, dass die neue Regierungskoalition diesen Zustand umgehend beseitigt und f\u00fcr Rechtssicherheit sorgt. Denn wie der j\u00fcngste Fall eines Pflegeheims in Hildesheim zeigt, ist jeder einzelne gef\u00e4lschte Impfpass im Umlauf einer zu viel. Menschen, die sich mit diesen F\u00e4lschungen ausweisen, gef\u00e4hrden in unverantwortlicher Weise Leben und Gesundheit vor allem der besonders verletzlichen Personen.“ G\u00fcnter Krings: „Impfp\u00e4sse und die digitalen Impfzertifikate sind in der Corona-Pandemie immer wichtiger geworden. Deshalb sind leider aber auch immer mehr F\u00e4lschungen im Umlauf. Wer Impfp\u00e4sse f\u00e4lscht oder solche F\u00e4lschungen benutzt, gef\u00e4hrdet wissentlich das Leben und die Gesundheit anderer Menschen. Er zerst\u00f6rt zugleich das Vertrauen in die Impfungen als Weg aus der Pandemie. Apotheker, die die Impfp\u00e4sse genau pr\u00fcfen und gegen etwaige F\u00e4lschungen t\u00e4tig werden, verdienen daher unseren besonderen Dank und keine juristischen Probleme. Es ist unertr\u00e4glich, wenn diese Apotheker ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Die Ampel-Koalition muss hier unverz\u00fcglich f\u00fcr Rechtsklarheit sorgen. Blo\u00dfe Vereinbarungen wie etwa zwischen der Apothekerkammer Sachsen und dem dortigen Sozialministerium, wonach Apotheker straffrei ausgehen sollen, wenn sie bei gef\u00e4lschten Impfp\u00e4ssen die Polizei rufen, reichen einfach nicht aus. Es geht darum, diese Berufsgruppe zu einem verantwortlichen Handeln zu motivieren, denn das kommt letztlich uns allen zugute. Unser Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr die damalige Anh\u00f6rung des Hauptausschusses hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 12. November konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie dieses Problem gel\u00f6st werden kann. Wir verstehen nicht, warum die Ampel-Koalition hier unt\u00e4tig geblieben ist. Daf\u00fcr ist die Sache einfach zu wichtig.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n