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Berlin (ots) – Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz gef\u00fchrt. Der Untersuchungsausschu\u00df zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue gef\u00fchrt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin. Der Parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df (PUA) soll eine m\u00f6gliche politische Einflu\u00dfnahme f\u00fchrender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank kl\u00e4ren. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigent\u00fcmern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbeh\u00f6rde hatte 2016 mit Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist auf Steuernachforderungen f\u00fcr 2009 und 2010 in H\u00f6he von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschu\u00df der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft: „Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschu\u00df nicht \u00fcber den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewu\u00dft get\u00e4uscht. Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschu\u00df wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe f\u00fcr die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufkl\u00e4rung interessiert und verf\u00e4hrt weiter nach der Strategie: Tarnen, t\u00e4uschen, tricksen.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n