Hannover (ots) – Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, der Plattform GovData [1] beitreten zu wollen [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen das als bei weitem nicht ausreichend an, Informationsfreiheit zu gew\u00e4hrleisten. „In einem der in der Politik \u00fcblichen Trippelschritte schafft es Niedersachsen wieder als eines der letzten L\u00e4nder gerade einmal, ausgew\u00e4hlte statistische Daten auf einer leicht zu durchsuchenden Plattform bereit zu stellen. Von wahrer Transparenz und Informationsfreiheit ist man damit aber noch meilenweit entfernt [3]. Diese muss s\u00e4mtliche mit \u00f6ffentlichen Geldern erzeugte Daten, insbesondere Gutachten, Protokolle und andere der politischen Meinungsfindung zu Grunde liegenden Aspekte, umfassen. Dies fordert die Piratenpartei schon lange [4],“ erkl\u00e4rt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [6]. „Bedenkt man dann, dass statistische Daten oder Geodaten auch \u00fcber andere Quellen frei bezogen werden k\u00f6nnen [7] [8], ist es schlichtweg Augenwischerei, hier einen Fortschritt zu postulieren. Aber auch daf\u00fcr ist die Landesregierung bekannt.“ „Nicht bekannt ist, nach welchen Kriterien die nun zu ver\u00f6ffentlichen Daten ausgew\u00e4hlt werden. Das ist ein weiteres Manko, was nicht daf\u00fcr spricht, dass freier Zugang zu politisch relavanten Informationen gew\u00fcnscht ist,“ erg\u00e4nzt Stephan Franzelius, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Listenkandidat zur Landtagswahl 2022. „Damit ist wohl auch klar, dass die Ank\u00fcndigung im aktuellen Koalitionsvertrag, in der Verwaltung „Kundenorientierung und Transparenz“, auszubauen [9], mehr als fraglich ist. Denn dazu k\u00e4me es zumindest ansatzweise mit einem an das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes angelehnten Landesgesetz, auch wenn das nach wie vor viele Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Verweigerung von Ausk\u00fcnften offen l\u00e4sst, wie die Praxis zeigt [10].“ Quellen: [1] https:\/\/www.govdata.de\/ [2] https:\/\/ots.de\/Ul1SGW [3] https:\/\/transparenzranking.de\/ [4] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens [5] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [6] https:\/\/ots.de\/hyVy5T [7] https:\/\/www.statistik.niedersachsen.de\/startseite \/[8] https:\/\/www.geodaten.niedersachsen.de\/startseite\/ [9] https:\/\/ots.de\/MoTrRJ Zeile 3277 [10] https:\/\/fragdenstaat.de\/ Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Web: www.piraten-nds.de Tel.: 0179-5565131 F\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl 22 ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind. https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/a\/a5\/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n