Berlin (ots) – Putin muss sich nur an bestehende Vertr\u00e4ge halten In der heutigen Pressekonferenz des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wurde auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und der NATO angesprochen. Hierzu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Die CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die Forderungen Russlands nach rechtlichen Sicherheitsgarantien als Augenwischerei, denn es gibt diese Sicherheitsgarantien bereits. In der Charta von Paris vom 21. November 1990 ist unmissverst\u00e4ndlich festgelegt, dass alle Handlungen gegen die territoriale Integrit\u00e4t oder politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates zu unterlassen sind. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion an die Charta von Paris gebunden und profitiert gleichzeitig von deren universellen Prinzipen. Die NATO respektiert die Sicherheitsinteressen Russlands auf vielf\u00e4ltige Weise. So hat sie einseitig darauf verzichtet, substanzielle NATO-Streitkr\u00e4fte in den \u00f6stliche NATO-Staaten zu stationieren. Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken, so beispielsweise Polens oder der Baltischen Staaten, die gerne NATO-Truppen auf ihrem Territorium stationiert h\u00e4tten, bleibt die NATO bei dieser russlandfreundlichen Linie. Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine, an dem zweifelsfrei regul\u00e4re russische Streitkr\u00e4fte beteiligt sind, hat Russland hingegen erstmals nach dem Ende des 2. Weltkrieges gegen das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t souver\u00e4ner Staaten versto\u00dfen. Dass dieses Vorgehen Russlands zu gro\u00dfem Misstrauen des Westens gef\u00fchrt haben, ist einleuchtend und nachvollziehbar. Wie eine Forderung aus tiefsten Sowjetzweiten mutet die Forderung Russlands an die NATO an, dass Atomwaffen nur noch auf dem eigenen Territorium stationiert sein d\u00fcrfen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass russische Atomwaffen zwar unmittelbar an der Grenze zu EU und NATO stehen, die amerikanischen Atomwaffen hingegen nach jenseits des Atlantiks verbannt werden m\u00fcssten. Das war bereits eine Forderung Leonid Breschnjews. Mit dem bahnbrechenden Abkommen \u00fcber atomare Mittelstreckenraketen zwischen Ronald Reagan und Michael Gorbatschow konnte dieser Konflikt gel\u00f6st werden. Die gegenw\u00e4rtigen Vorschl\u00e4ge Putins w\u00fcrden daher eine sicherheitspolitische und v\u00f6lkerrechtliche Rolle r\u00fcckw\u00e4rts in die 70er Jahre bedeuten. Es ist richtig, dass die NATO den gegenw\u00e4rtigen ultimativen Forderungen Russlands nicht nachkommt, sondern vielmehr Gespr\u00e4che ohne Vorbedingungen anstrebt. Russland kann sich an die bestehenden Vertr\u00e4ge und v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien halten, anstatt neue Sicherheitsgarantien zu fordern. F\u00fcr die NATO und den Westen ist es selbstverst\u00e4ndlich, die Prinzipien der Charta von Paris zu achten und das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker hochzuhalten. Ein Denken in Einflusssph\u00e4ren darf heute keine Rolle mehr spielen. Die Zeiten, in denen st\u00e4rkere L\u00e4nder Druck auf kleinere Nachbarn nehmen wollen, m\u00fcssen endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n