L\u00fcneburg (ots) – Am 22. Dezember gab das OVG L\u00fcneburg bekannt, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Angelegenheiten aus dem Bereich der Gesundheit zum 1.1.2022 vom 13. auf den 14. Senat verlagert werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bem\u00e4ngeln die Intransparenz der Entscheidung. „Der 13. Senat hat eine Vielzahl von Zust\u00e4ndigkeiten. [2] Davon d\u00fcrften Verfahren zu Regelungen im Infektionsschutz in den vergangenen nahezu zwei Jahren wahrlich den Hauptteil ausgemacht haben. Insofern kann man davon ausgehen, dass dort die gr\u00f6\u00dfte Expertise in Fragen der Auslegung von gesetzlichen Regelungen in Sachen Corona besteht. Diese sollte weiter genutzt werden. Dass nun ausgerechnet dieser Bereich in die Zust\u00e4ndigkeit des 14. Senats \u00fcbergeht, hat zumindest ein Geschm\u00e4ckle, was bitter aufst\u00f6\u00dft,“ erkl\u00e4rt Kim H\u00f6fer, Politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der PIRATEN Niedersachsen und Kandidatin zur Landtagswahl 2022 [3]. „Denn obwohl eine Vielzahl von Urteilen in der 1. bis 3. Welle die Haltung der Landesregierung best\u00e4tigten und dies auch im aktuellsten Urteil tun [4], sind gerade in den davorliegenden Entscheidungen mit der Aufhebung der 2G+ – Regel bei den k\u00f6rpernahen Dienstleistungen [5] und der 2G-Regel im nicht dem t\u00e4glichen Bedarf zugerechneten Einzelhandel [6] zwei zentrale Aspekte der bis dato aktuellen Corona-Verordnung kassiert worden. Etwas, was der Landesregierung so \u00fcberhaupt nicht gefallen hat [7]. Somit ist diese Entscheidung zumindest in ihrem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen interessant.“ „Interessant ist auch, dass man in der Gesch\u00e4ftsordnung des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg keinerlei Hinweise darauf findet, nach welchen Kriterien Themen auf die verschiedenen Senate verteilt werden und wer eine \u00c4nderung ansto\u00dfen kann. Das l\u00e4sst jegliche Art von Spekulationen um politische Einflussnahme offen und wird aller Voraussicht nach insbesondere bei den Gegnern von Coronama\u00dfnahmen wieder zu Verschw\u00f6rungstheorien f\u00fchren,“ bef\u00fcrchtet Thomas Ganskow [8], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022. „Wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn Misstrauen und Widerstand wachsen. Das gilt in Niedersachsen, wie im Bund [9]. Einmal mehr zeigt sich also, dass Transparenz in allen mit Politik in Verbindung stehenden Ebenen und Gremien eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr ist, getroffene Entscheidungen so zu vermitteln, dass sie \u00fcber Zweifel erhaben sind. Hier sollte das OVG als schnellstens nachbessern und seine Gr\u00fcnde darlegen, die \u00fcber die unzweifelhaft bestehende im Zusammenhang mit der Corona-Politik entstandene zus\u00e4tzliche Belastung [10] hinausgehen. Denn die Konzentration des neuen 14. Senats auf die verwandten Gebiete des Gesundheits- und Sozialrechts sind in sofern nicht \u00fcberzeugend, als dass diese N\u00e4he nicht schon seit Anbeginn des Sozialrechts besteht.“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/IoDVSb [2] PDF unter https:\/\/ots.de\/5b9gce [3] https:\/\/ots.de\/SpWxkf [4] https:\/\/ots.de\/OiNCDR l (https:\/\/ots.de\/OiNCDR)[5] https:\/\/ots.de\/W2auWi [6] https:\/\/ots.de\/NIxJkl [7] https:\/\/ots.de\/JbQB3Z [8] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Benutzer:Thomas_Ganskow [9] https:\/\/ots.de\/qjwIPQ [10] https:\/\/ots.de\/wUzx4P Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Web: www.piraten-nds.de Tel.: 0179-5565131 F\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl 22 ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind. https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/a\/a5\/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n