Berlin (ots) – Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag ver\u00f6ffentlichten Beschluss den Gesetzgeber dazu aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen f\u00fcr den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Dazu erkl\u00e4ren der rechtspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, G\u00fcnter Krings, und der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling: G\u00fcnter Krings: „Menschen mit Behinderungen sind besonders vulnerabel und bed\u00fcrfen gerade in Zeiten der Coronapandemie des besonderen Schutzes vor Benachteiligung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass die derzeitigen nicht gesetzlichen Richtlinien nicht ausreichen, um einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu gew\u00e4hrleisten. Die Bundesregierung muss daher schnellstm\u00f6glich einen Gesetzentwurf vorlegen, um diese Schutzl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Wir als CDU\/CSU-Bundestagsfraktion werden das konstruktiv begleiten. Angesichts des Aufeinandertreffens des Diskriminierungsverbots aus Artikel 3 Grundgesetz mit dem aus der Menschenw\u00fcrde resultierenden Verbot der Abw\u00e4gung von Leben gegen Leben kommt vor allem ein Diskriminierungsschutz durch Verfahren in Betracht. Vorrangiges Ziel bleibt aber zu verhindern, dass es \u00fcberhaupt zu Triageentscheidungen kommt.“ Ansgar Heveling: „Mit seiner heutigen Entscheidung erkennt das Bundesverfassungsgericht an, dass das geltende Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht als Ma\u00dfstab f\u00fcr notwendige Priorisierungsentscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die derzeit geltenden nicht gesetzlichen Regelungen reichen aber nicht aus, um f\u00fcr Menschen mit Behinderungen einen wirksamen Diskriminierungsschutz bei einer etwaigen Triage zu gew\u00e4hrleisten. Daher hat sich der grundrechtliche Schutzauftrag zu einer gesetzgeberischen Handlungspflicht verdichtet. Die Bundesregierung muss nun schnellstm\u00f6glich einen Gesetzentwurf vorlegen, da das Bundesverfassungsgericht unverz\u00fcgliches Handeln anmahnt. Hierzu weisen die Karlsruher Richter selbst den Weg, indem sie als m\u00f6gliche L\u00f6sung einen Diskriminierungsschutz durch Verfahren aufzeigen. Daf\u00fcr steht ein ganzes Instrumentarium von M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung wie etwa Ethikkommissionen, das Mehraugenprinzip oder besondere Dokumentationspflichten. Klargestellt hat das Bundesverfassungsgericht, dass das Impfrecht f\u00fcr sich genommen keine Grundlage darstellt, um der Handlungspflicht nachzukommen. Sinnvoll bleibt aber, alles zu unternehmen, um Triagesituationen zu vermeiden.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n