Bonn (ots) – Anl\u00e4sslich des heute (28. Dezember 2021) vom Bundesverfassungsgericht ver\u00f6ffentlichten Beschlusses zu Fragen im Zusammenhang einer gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Triage erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg B\u00e4tzing: „Gegenstand der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Frage, ‚ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand bei einer Entscheidung \u00fcber die Verteilung von pandemiebedingt knappen intensivmedizinischen Behandlungsressourcen, also in einem Fall einer Triage, aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird‘. In seinem Beschluss fordert das Gericht den Gesetzgeber auf, regelnd t\u00e4tig zu werden, um eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in einem solchen Fall wirksam zu verhindern. Dieser Beschluss ist im Sinne des besseren Schutzes von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung sehr zu begr\u00fc\u00dfen. Die Triage ist eine \u00e4rztliche Entscheidung, die getroffen werden muss, wenn die zur Verf\u00fcgung stehenden medizinischen Ressourcen in einer Ausnahmesituation nicht ausreichen, um allen dringend behandlungsbed\u00fcrftigen Patienten die notwendige medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Im Ernstfall geht es hier um eine Entscheidung \u00fcber Leben und Tod. Daher m\u00fcssen die Kriterien der Behandlungsbed\u00fcrftigkeit und der unmittelbaren Behandlungsprognose, also die Aussichten der Patienten, die aktuelle Erkrankung durch Intensivtherapie zu \u00fcberleben, mit aller in der konkreten Notsituation m\u00f6glichen Sorgfalt abgewogen werden. Andere Kriterien wie etwa Alter, Geschlecht, Leistungsf\u00e4higkeit, sozialer Status aber insbesondere auch Behinderung oder Vorerkrankung sind in dieser Entscheidung ethisch in keiner Weise akzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner eingehenden sachlichen Pr\u00fcfung zu dem Schluss gekommen, dass die aktuelle klinische Praxis das Risiko birgt, Menschen mit Behinderung aufgrund unzureichender Regelungen zu benachteiligen. Ausdr\u00fccklich weist das Gericht auf das Problem hin, dass es in der Praxis leicht zu Fehleinsch\u00e4tzungen in Bezug auf Komorbidit\u00e4t und den Zusammenhang von Behinderung und kurzfristigen \u00dcberlebenschancen kommen kann. Dem kann und muss der Gesetzgeber entgegenwirken, um einen Handlungsrahmen zu definieren, der den Handelnden und den Betroffenen so viel Sicherheit bietet, wie dies in der krisenhaften Situation m\u00f6glich ist. Das Gericht l\u00e4sst in seiner Entscheidung keinen Zweifel an der Letztverantwortlichkeit des \u00e4rztlichen Personals f\u00fcr die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im konkreten Einzelfall. Im Sinne eines besseren Schutzes von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung ist dem Gericht f\u00fcr seine eingehende Pr\u00fcfung und f\u00fcr seine wichtigen Hinweise auf gravierende M\u00e4ngel zu danken. Festzuhalten bleibt jedoch auch, dass eine Situation, in der die Triage angewandt werden muss, eine Notsituation darstellt, die soweit als irgend m\u00f6glich zu vermeiden ist. Die Gemeinschaft steht hier vor der dringenden Aufgabe, aus der akuten Pandemie zu lernen und m\u00f6glichst schnell die notwendigen Schl\u00fcsse zu ziehen, um eine auch in schwierigen Situationen ausreichende medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu sichern.“ Pressekontakt: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz Pressestelle\/\u00d6ffentlichkeitsarbeit Kaiserstra\u00dfe 161 53113 Bonn Postanschrift Postfach 29 62 53019 Bonn Tel: 0228\/103-214 Fax: 0228\/103-254 E-Mail: pressestelle@dbk.de Home: www.dbk.de Original-Content von: Deutsche Bischofskonferenz, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n